Die top agrar-Exklusivmeldung vom 4. August über die Registrierung eines Volksbegehrens zur sofortigen und umfangreichen Lebensmittelkennzeichnung schlägt hohe Wellen. Während die LEH-werbeaffinen Tageszeitungen die Meldung negieren, rufen Bauern wie bäuerliche Gruppen auf, entsprechende Unterstützungserklärungen am Gemeindeamt oder Online zu leisten. Kommen so mindestens 8.401 Unterstützungsunterschriften zusammen, können die Proponenten des Begehrens beim Innenministerium um eine offizielle Eintragungswoche für das dann "echte" Volksbegehren ansuchen.

Bauernbund lehnt sofortige vollständige Kennzeichnung ab

Nach einigen Schrecktagen hat sich der Österreichische Bauernbund seine Position zum Thema des eingeleiteten Volksbegehrens zurechtgeschrieben. Auch wenn man jede Initiativen zur Herkunftstransparenz von Lebensmitteln begrüße, wird im vom Wiener Bundesbüro ausgegebenen Wording an die Funktionäre und Bezirksobleute (siehe unten) das Volksbegehren defacto abgelehnt, denn "es wäre nicht sinnvoll, durch ein Volksbegehren zurück an den Start der Umsetzung zu gehen."

Und weiters:"Maßgebend ist für uns als Bauernbund das mit dem grünen Koalitionspartner vereinbarte Regierungsprogramm. Darin enthalten ist die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung sowie bei verarbeiteten Lebensmitteln. Die Umsetzung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung ist im Regierungsprogramm vereinbart und soll 2021 kommen. (...) Einer nationalen Umsetzung durch den Gesundheitsminister steht rechtlich nichts mehr im Wege. (...)"

Tatsächlich steht im Regierungsprogramm auf Seite 108 aber nur die "verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021". Zudem sprach sich neben der Wirtschaftskammer vor allem auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger mehrfach dagegen aus, den in ihrem Ministerium nun auch beheimateten Tourismus via sofortiger Herkunftskennzeichnungspflicht in der Gastronomie zu belasten.

Wirbel an der oberösterreichischen Bauernbasis

Oberösterreichs Bauern, die sich in regelmäßigen Treffs und auch via WhatsApp-Gruppen mit dem dortigen Bauernbund und auch Verbänden, im Wahlkampf zur Landtagswahl zur Verbesserung der tristen wirtschaftlichen Lage der Landwirtinnen und Landwirte seit Wochen intensiv austauschen, sind ob der faktischen Bauernbund-Unterstützungsabsage des Volksbegehren im Aufruhr.

Einer der Moderatoren forderte angesichts des aktuellen Bauernbund-Wordings die Forumsmitglieder sogar auf, sich bei den eigenen Bauernbund-Funktionären und vor allem bei LK-Präsidentin Michaela Langer-Weninger zu beschweren und nachzufragen, was das Ganze soll.

Hat der OÖ Bauernbund samt LK-Präsidentin und LT-Abg. Langer-Weninger vielleicht schon vergessen, dass man in der LK-Vollversammlung vom 23. September 2020 die Forderung nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung bei den Lebensmitteln auch in der Gastronomie als Resolution mitbeschlossen hat?

Meldungsstand: 19:45 Uhr