Freihandel

Bauernbund: "Mehr Wettbewerb und höhere Standards gehen nicht zusammen!"

Nach ihrer letztwöchigen Angelobung als neue EU-Abgeordnete stellten sich Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber der Presse in Wien. Gemeinsam mit Präsident Georg Strasser und Direktor Norbert Totschnig kritisierten sie erneut das von der EU-Kommission verhandelte Mercosur-Freihandelsabkommen.

Die beiden EU-Abgeordneten des Bauernbunds, Alexander Bernhuber und Simone Schmiedtbauer, flankiert von Dir. Norbert Totschnig (li. außen) und Präsident Abg.z.NR Georg Strasser (re. außen). (Bildquelle: Spanring)

Einig zeigte sich der Bauernbund-Präsident mit den beiden neuen EU-Abgeordneten Schmiedtbauer und Bernhuber. Erst der Bauernbund sei es gewesen, der auf die negativen Mercosur-Folgen auf die Landwirtschaft aufmerksam gemacht habe. Für Strasser "weiß in Brüssel offenbar die rechte Hand offenbar nicht was die linke tut." Denn: "Mehr Wettbewerb und höhere Standards gehen einfach nicht zusammen."

Die Landwirtschaft stehen zwar zum Wettbewerbsgedanke - aber es brauche gleiche Bedingungen. Ein Drüberfahren über die Interessen der österreichischen wie auch europäischen Bauern zugunsten der Industrie dürfe es bei Mercosur nicht geben, betonte Strasser. Daher muss es entsprechendn Nachverhandlungen geben.

Schmiedtbauer, die im neuen EU-Parlament im Agrarausschuss als auch im Regionalausschuss vertreten sein wird, ging noch einen Schritt weiter und will angesichts des Mercosur-Paktes "bei der neuen GAP weder finanziellen Kürzungen zustimmen noch diese akzeptieren." Eine Einigung über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen sieht sie erst für das zweite Halbjahr 2020 unter deutschem Ratsvorsitz.

Dringliche Anfrage an EU-Kommission

Neo-EU-Parlamentarierin Schmiedtbauer, selbst Bäurin in Hitzendorf westlich von Graz, sieht in einer besseren Herkunftskennzeichnung auch Chancen für die geschützten österreichischen Lebensmittel. Auf EU-Ebene möchte sie auch gegen die Agrarbürogratie und für eine Entrümpelung der EU-Vorschriften eintreten.

Der erst 27-jährige Niederösterreicher Alexander Bernhuber wird im EU-Parlament in drei Ausschüssen (Petitionen, Kultur und Bildung, Umwelt) wirken. Der größte davon, der Umweltausschuss, behandelt auch die Themenfelder Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Zudem will Bernhuber auch das Wolf-Thema auf EU-Ebene anschieben. In Sachen österreichisches Glyphosat-Totalverbot hat der Kilber eben eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt, ob dieses zulässig ist und wie die EU-Kommission darauf regieren wird.

Trotz Glyphosat-Verbot sieht Strasser auch Positives

Im Zuge des Mediengesprächs nahm Strasser auch zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen Stellung. Insbesonderes stieß ihm der von den anderen Parteien an den Tag gelegte Vorwahlpopulismus sauer auf. Trotz Machbarkeitsstudie von BOKU und AGES, die ein Glyphosat-Totalverbot für unionsrechtswidrig halten und zudem auch fachliche Gründe für den weiteren Einsatz des Pflanzenschutzmittels anführen, wurde der entsprechende SPÖ-Antrag mit Unterstützung von FPÖ, NEOS und der Liste JETZT im Plenum des Nationalrats durchgeboxt, so der Vorsitzende des Landwirtschaftsauschusses im Parlament. In diesem Zusammenhang rügte Strasser auch den "niveaulosen Angriff" von Global 2000 auf die Studienautorin. Die NGO hatte der ausgewiesenen Fachprofessorin eine große Industrie-Nähe nachgesagt.

In Sachen der JETZT-Fristsetzungsanträge im Nutztierbereich verwies der ÖVP-Nationalratsabgeordnete generell auf nötige Übergangszeiten hin. Dies auch deshalb, damit es bei allfälligen neuerlichen Tierschutzverschärfungen nicht zu einem ähnlich negativen Szenario wie seinerzeit bei der Putenproduktion komme. Nach Verschärfung der Geflügel-Besatzdichten stiegen bekanntlich viele heimische Bauern aus, sodass wir heute bei Putenfleisch nur mehr eine Eigenversorgung von unter 35% haben.

Allerdings gibt es auch Positives von der Parlamentsarbeit zu berichten, so Strasser. Etwa die Erhöhung des Pflegeldes oder auch die auf den Weg gebrachten Umsetzungen von Teilen des von ÖVP und FPÖ verhandelten Steuerreformpakets. Auch dass Hofübergaben wieder umsatzsteuerfrei und Flurbereinigungen aus einer Hand möglich sein werden, begrüßte Strasser.

Artikel geschrieben von

Leopold Th. Spanring

Redakteur

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EU-Prüfer kritisiert "Almenchaos"

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