Bauernbund stellte seine Agenda der nächsten Jahre vor

Neben viel Wahlkampfgetöse beim Herbstauftakt des Österreichischen Bauernbundes präsentierte die größte ÖVP-Teilorganisation auch ihre Ziele und Vorhaben für die künftige Absicherung der heimischen Landwirtschaft.

ÖVP-Bundesobmann Sebastian Kurz beim agrarpolitischen Herbstauftakt des Bauernbundes in Ried im Innkreis. (Bildquelle: Spanring)

Trockenheit, Dürre, Schädlingsbefall im Forst, am Acker und im Grünland, nationales Glyphosat-Aus, Tierschutz-Anwürfe, Verfall der Erzeugerpreise etc etc. Die Dramatik in der Land- und Forstwirtschaft nimmt förmlich täglich zu. Die Stimmung der Bauern ist daher sichtlich am Boden.

Wider der Negativ-Stimmung

Bei der am Mittwoch eröffneten traditionellen Landwirtschaftsmesse in Ried versuchte Oberösterreichs Agrarlandesrat Max Hiegelsberger daher diese Negativstimmung – quasi den Gordischen Knoten – zu durchschneiden und rief zu mehr Zuversicht, Tatkraft und offensivem Eintreten für die bäuerliche Interessen in der Gesellschaft auf.

Die Wirtschaftslage sei ja nicht so schlecht wie die Stimmung in der Landwirtschaft. Diese müsse daher aktiv gehoben und den Bäuerinnen und Bauern echte Perspektiven aufgezeigt werden, so Hiegelsberger. Dann gäbe es wieder entsprechende Investitionen und genau dafür sind Messen wie die in Ried ja da. Zudem erbringen die Landwirte auch ständig ihre Leistungen, bei deren Anerkennung es aber nach wie vor hapere.

Klimadebatte überlagert Bauernsorgen

Die derzeit aktuelle und größtenteils laut dem LK Österreich-Präsidenten Josef Mossbrugger "scheinheilig geführte Debatte" um Klimaschutz, Lebensmittel und anderes scheint auch die vitalen Interessen der Bauernschaft politisch völlig zu überlagern. Alle reden über Lebensmittelproduktion, Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft. Doch keiner nimmt die Bauernsorgen wahr oder ernst.

Dass ein Gesetz verhindert wurde, das den Fortbestand von Biomasse-Kraftwerken hätte regeln sollen, hält der Kammerpräsident für scheinheilig. Ebenso das nationale Glyphosat-Verbot. Denn wer das will, müsse die Waren aus jenen Ländern, die geringere Produktionsstandards in der Landwirtschaft aufweisen, auch aus den heimischen Supermarktregalen verbannen.

GAP-Ausfälle national auffangen

Gerade die Land- und Forstwirtschaft bietet nachhaltige Lösungen zu den Fragen der Zeit, so Bauernbund-Präsident Georg Strasser und sieht die heimische ökosoziale Agrarpolitik als Schlüssel zum Erfolg. Das künftige Agrarbudget dürfe deshalb nicht geringer ausfallen als bisher.

Die von der EU-Kommission in den Raum gestellten Kürzungen beim künftigen EU-Agrarbudget sollen in Österreich mit einem nationalen Sicherheitsnetz abgegolten werden. Dies habe die vergangene ÖVP/FPÖ-Bundesregierung zugesagt.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erneuerte bei seinem Gastauftritt am Bauerntag dieses Versprechen. Sofern man nach der Wahl am 29. September wieder in Regierungsfunktion komme, "werden wie alles tun, damit die Bauern nach einer Budgetkürzung nicht die Leidtragenden sind", so Kurz.

"Schuss in beide Knie"

Die in Brüssel angedachten Budgetkürzungen gerade in der Zweiten Säule der künftigen GAP sieht Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger als einen "Schuss in beide Knie". Auch die mancherorts angedachten CO2- und Fleisch-Steuern lehnt die nunmehrige Klubobmann-Stellvertreterin vehement ab.

Viele machen sich aktuell Sorgen wegen der Brandrohdungen in Südamerika, sehen aber nicht, dass es wegen der Borkenkäferplage "auch in unseren Wäldern regelrecht brennt", ergänzt Moosbrugger. Dass die SPÖ das Gesetz für den Fortbestand der Biomasse-Kraftwerke verhindert habe, bringt den LKÖ-Chef ziemlich in Rage.

Mercosur-Vertrag wird abgelehnt

Betreffend dem von der EU-Kommission fertig verhandelten Mercosur-Abkommen zeigten sich die Bauernbund-Vertreter skeptisch und lehnen dieses in der derzeitigen Form ab. So gibt Köstinger zu bedenken, dass man Brasilien für seine Regenwald-Politik nicht noch mit Handelserleichterungen belohnen dürfe. Zudem trage brasilianisches Rindfleisch einen CO2-Rucksack von 80 kg, ein Kilo österreichisches Rindfleisch nur einen mit 14 kg.

Bezüglich der letzten Nationalratssitzung am 25. September befürchten die ÖVP-Agrarpolitiker erneut Negatives für die Landwirtschaft – etwa in Sachen Vollspalten in den Schweineställen. Immerhin habe der frühere Koalitionspartner FPÖ mehrfach signalisiert, einem nationalem Glyphosatverbot nicht zuzustimmen, tat es aus populisischen Gründen dann aber doch.

Agenda für künftiges Handeln

In den letzten Monaten hat der Bauernbund seinen Fahrplan für die Zukunft der Landwirtschaft erarbeitet. Diese Agenda will man in den nächsten Jahren sukzessive abarbeiten, so Präsident Strasser. Zudem soll das Programm auch als Unterlage für die kommende Regierungsarbeit dienen.

Artikel geschrieben von

Leopold Th. Spanring

Redakteur

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Strasser: „50 Mio. € Entlastung für die Bauernfamilien!"

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