Bauernbund und Kammer gegen höhere Mehrwertsteuer auf Milch und Fleisch

Die in Deutschland diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Milch und Fleisch ist laut Bauernbund-Präsident Jakob Auer für Österreich „kein gangbarer Weg“. Die heimische Landwirtschaft setze im EU-Vergleich in der Milch- und Fleischproduktion die niedrigsten Treibhausgasemissionen frei. Die Landwirtschaftskammer verweist zudem auf Bedeutung der Rinderhaltung zur Bewirtschaftung alpiner Gebiete und wenig begünstigter Lagen.

Alm

Für Österreichs Agrarpolitik überwiegen die Vorteile der Rinderhaltung, wie etwa eine gepflegte Kulturlandschaft auch in alpinen Regionen. (Foto: Archiv) (Bildquelle: )

Die vom deutschen Umweltbundesamt (UBA) vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte wie Milch und Fleisch ist nach Ansicht des Österreichischen Bauernbundes für die Alpenrepublik „kein gangbarer Weg“. „Wir sehen die Landwirtschaft als Teil der Lösung und nicht als Problem“, erklärte Verbandspräsident Jakob Auer am vergangenen Donnerstag mit Blick auf die in Deutschland angestoßene Diskussion, deren Hintergründe Sie hier lesen.

Nach Auers Worten leistet die Landwirtschaft in Österreich einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. So wirkten sich beispielsweise die geschlossenen Futterkreisläufe, die typisch für die Milchkuhhaltung seien, nachweislich positiv auf die CO2-Bilanz aus. Außerdem habe Österreichs Landwirtschaft in Bezug auf ihre Klimafreundlichkeit gegenüber anderen EU-Ländern eine Sonderstellung, denn sie sei geprägt von einer nachhaltigen und biologischen Wirtschaftsweise. Damit setze sie in der Milch- und Fleischproduktion die niedrigsten Treibhausgasemissionen im EU-Vergleich frei, wie eine Studie der Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission bestätigt habe.

Überdies würde eine höhere Umsatzsteuer durch zu erwartende Rückgänge der Erzeugerpreise nur den Druck auf die Landwirte erhöhen, gab Auer zu bedenken. Dies würde zu einem beschleunigten Strukturwandel führen und eine flächendeckende Landbewirtschaftung insbesondere in benachteiligten Regionen gefährden. Ebenso sei zu erwarten, dass es zu höheren Importen kommen würde, vor allem aus Südamerika. Der Bauernbund-Präsident sieht außerdem die Gefahr, dass eine Erhöhung der Lebensmittelpreise anteilsmäßig vor allem zu Belastungen der sozial schwachen Haushalte führen könnte.

Zuerst beim Verkehr ansetzen

Deutliche Kritik am Vorschlag des deutschen Umweltbundesamtes kam auch von der Landwirtschaftskammer Österreich. Sie verwies darauf, dass Wiederkäuer und damit Rinder zwar Methan emittierten, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie es in der Öffentlichkeit häufig vermittelt werde. Eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel diene daher dem Budget, nicht aber dem Klima. Auch wenn bei der Verdauung von Gras und anderen Futtermitteln im Magen der Wiederkäuer Methan entstehe, sei die Kuh noch kein Klimasünder, betonte die Kammer. „Konkret umfassen Methanemissionen aus dem Verdauungstrakt von Rindern 4,1 % aller Treibhausgasemissionen in Österreich, so der Leiter der Abteilung Tierzucht in der Landwirtschaftskammer Steiermark, Horst Jauschnegg.

Zudem sei die Rinderbranche laufend bemüht, die Emissionen weiter zu senken, wie etwa durch Zuchtarbeit sowie eine Optimierung der Fütterung und der Düngerlagerung oder -ausbringung. Nach Jauschneggs Ansicht kann eine Aufgabe der Rinderhaltung das Problem des Klimawandels nicht lösen. „Gerade ein Land wie Österreich braucht seine Rinder zur Bewirtschaftung der alpinen Gebiete und der wenig begünstigten Lagen, wo andere Formen der Landwirtschaft oft nicht möglich sind“, stellte der Kammerexperte fest. Deutlich umfangreichere Treibhausgaseinsparungen seien dagegen durch Anpassungen im Verkehr oder etwa bei der Heizenergie zu erzielen.

Auch in Deutschland regt sich Widerstand gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Milch und Fleisch: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks sind gegen die Maßnahme, wie top agrar hier berichtet. (AgE / -lw-)


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