Budgetvoranschlag 2022

BMLRT bekommt Budget über 3,37 Mrd. €

Im nächsten Jahr verfügt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) über ein Gesamtbudget von rund 3,37 Mrd. €. Dies entspricht einer Erhöhung von gut 105 Mio. € gegenüber dem Budgetvoranschlag für das laufende Jahr 2021.

Die Bundesregierung hat - schon unter ihrem neuen vorsitzenden Bundeskanzler Mag. iur. Alexander Georg Nicolas Christoph Wolfgang Tassilo Schallenberg LL.M. (ÖVP) - ihren Bundesvoranschlag 2022 präsentiert. Schwerpunkt des nächstjährigen Budgets ist die ökosoziale Steuerreform mit dem CO2-Preis, der Klimabonus und eineLohnsteuersenkung. Die Staatsschulden dürften dank des starken Wirtschaftswachstums rascher sinken als erwartet. Das Agrarbudget soll 2022 auf 3,37 Mrd. € steigen.

Geringeres Budgetdeffizit angepeilt

Laut der Modellrechnung im Bundesvoranschlag 2022 wird der Bund im kommenden Jahr 86,4 Mrd. € einnehmen (das ist ein Plus von 14 Mrd. €) und 99,1 Mrd. € ausgeben. Damit bleibt ein Defizit von 12,6 Mrd. €. Ermöglicht wird die bessere Bilanz unter anderem durch das heuer überraschend starke Wirtschaftswachstum: Während im April noch ein Wachstum von nur 1,5% der Wirtschaftsleistung erwartet wurde, rechnet das WIFO aktuell mit einem Konjunkturplus von 4,4%. Dieser Umstand sowie die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden erleichtern die Budgetsanierung nach der Corona-Krise. Der Finanzminister rechnet daher für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3% der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden.

Finanzminister Mag. phil. Gernot Blümel MBA (ÖVP) ging dann in seiner Rede auf einzelne Budgetkapitel ein. Dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus steht für 2022 ein Gesamtbudget von rund 3,37 Mrd. € zur Verfügung, das bedeutet gegenüber dem Bundesvoranschlag 2021 ein Plus von 3,2%. "Wir steigern das Agrarbudget im nächsten Finanzrahmen insgesamt um 554,9 Mio. €. Unter anderem werden zur Bewältigung der komplexen Herausforderungen im Forstsektor, wie zum Beispiel der Klima-Adaptierung oder dem Borkenkäferbefall, insgesamt 350 Mio. € bis 2024 zur Verfügung gestellt. Für den Schutz vor Naturgefahren sind zusätzliche Mittel von 16 Mio. € vorgesehen", so der Minister.

Wichtige Einzelpositionen

Das BMLRT umfasst nach den letzten beiden Novellierungen des Bundesministeriengesetzes neben der Land- und Forstwirtschaft und dem Tourismus sowie Bergbau/Energie und der Regionalpolitik auch die Bereiche Telekommunikation/Breitband/Post und die Zivildienstagenden.

Wesentliche Positionen aus dem Kapitel Landwirtschaft (UG 42) sind 2022 wie folgt dotiert (gerundet):

  • Ländliche Entwicklung, EFRE, Marktordnung und Direktzahlungen (inkl. EU und Bund): 1.798 Mio. €
  • Schutz vor Naturgefahren: 250 Mio. €
  • Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen: 192 Mio. €
  • Tourismus: 122 Mio. € (rund 52 Mio. € kommen aus dem Covid19-Krisenfonds)
  • Breitbandausbau: 246 Mio. €
  • Waldfonds: 102 Mio. €