Neue Bundesregierung

Maier neuer Generalsekretär im BMLRT

Im neuen Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) wird Gernot Maier die Agenden des Generalsekretärs wahrnehmen. Zusätzlich wird er weiterhin als Leiter des Ministerbüros fungieren.

Mag. Gernot Maier wurde heute von Bundesminisiterin Elisabeth Köstinger zum neuen Generalsekretär im neuen Landwirtschaftsministerium ernannt. (Bildquelle: BMLRT)

Wie die anderen ÖVP-geführten Ministerien bekommt auch das Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) einen politisch erannten Generalsekretär. Der 38-jährige Salzburger Mag. Gernot Maier wird diese Funktion im Ressort von Elisabeth Köstinger übernehmen.

Die vergangenen zwei Jahre fungierte Maier als Kabinettchef von Köstinger im Nachhaltigkeits-Ressort (BMNT) und diente auch der "Übergangsministerin" DI Maria Patek als Bürochef. Begonnen hatte Maier 2007 als parlamentarischer Mitarbeiter des Salzburger Nationalratsabgeordneten Peter Haubner, danach war er als Direktor für Politik und Strategie in der Bundes-ÖVP tätig.

"Generäle" verlieren Beamtenprivileg

Mit der anstehenden Novelle der Bundesministeriengesetzes, mit dem die neuen Ressortzuständigkeiten der Bundesregierung Kurz-Kogler festgeschrieben werden, wird den Generalsekretären die Möglichkeit genommen, sich in den Beamtenstatus versetzen und damit de facto unkündbar machen zu lassen.

Dies ist einer Rücknahme des von der ÖVP/FPÖ-Regierung vor zwei Jahren festgeschriebene Privileg für diese neuen ministerielle Spitzenfunktion. Besetzt kann sie aber weiterhin ohne Ausschreibung werden. De facto sind diese politischen Generalsekretäre eine Art Ministerstellvertreter nach innen und Vorgesetze aller Ressortmitarbeiter.

Begründet wird die Rücknahme des Privilegs mit dem Sparsamkeitswillen der neuen Regierung.


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