Landwirtschaftsministerium

Budget für 2023 auf rund 2,9 Mrd. € fixiert

Rund 2,9 Mrd. € macht das Budget des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) für 2023 aus. Das sind um 155 Mio. € mehr, als bisher vorgesehen, teilte der Minister gestern vor der Presse mit. Die Mittel für den Teuerungsausgleich sind hierbei nicht berücksichtigt.

Bundesminister Norbert Totschnig sieht darin eine wichtige Weichenstellung, um unsere lebenswichtigen Ressourcen in Zeiten der Krise zu stärken. Totschnig: "Indem wir in unsere Lebensgrundlagen investieren, investieren wir in eine sichere Zukunft.“

Als Eckpunkte des BML Budgets nannte Totschnig Folgende:

  1. Für das Jahr 2023 verfügt das BML über ein Gesamtbudget von rund 2,945 Mrd. €.
  2. Für die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik 2023-2027 werden im nächsten Jahr insgesamt 1,6 Mrd. Euro EU- und Bundesmittel für die Bäuerinnen und Bauern und den ländlichen Raum zur Verfügung gestellt.

Darin enthalten ist u.a. die Forcierung von Tierwohl-, Umwelt- und Klimaschutz, z.B.:

    • Bisher gibt es in Österreich 150.000 ha Naturschutz- und Biodiversitätsflächen. Mit zusätzlichen Mitteln ermöglichen wir einen Ausbau auf insgesamt 230.000 ha.
    • Im Bereich Tierwohl werden zukünftig jährlich rund 80 Mio. € für Weide, Alpung und Behirtung, sowie über gesetzliche Normen hinausgehende Haltungsbedingungen von Rindern und Schweinen ausgegeben, das ist laut Minister eine Steigerung um mehr als 20 Mio. € pro Jahr.
    • Klimaschutzmaßnahmen gewinnen weiter an Bedeutung, rund 52 % der GAP Mittel (inkl. Kofinanzierung) sind klimabezogen, das liegt deutlich über dem geforderten Mindestanteil.
    • Das Agrarumweltprogramm ÖPUL wird auf insgesamt 574 Mio. € pro Jahr ausgebaut, davon 100 Mio. € aus den Öko-Regelungen der Direktzahlungen.


3. Zu den im GAP-Strategieplan 2023-2027 vorgesehenen Mitteln werden zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung gestellt:

  • Für den Biolandbau sind zusätzliche 20 Mio. € budgetiert.
  • Auch die Ausgleichszulage in Benachteiligten Gebieten wird um 5 Mio. € erhöht.

4. Für den Bereich Wasserressourcenmanagement (inkl. Schutzmaßnahmen) stehen 2023 insgesamt 403 Mio. € zur Verfügung.

  • Darin enthalten ist der Schutzwasserbau mit einem Budget von 119 Mio. €.
  • Bis 2026 werden jährlich zusätzlich 15 Mio. € und somit insgesamt 60 Mio. € mehr Mittel als heute für Hochwasserschutzmaßnahmen bereitgestellt.
  • Damit können insgesamt zusätzlich 400 Maßnahmen beschleunigt umgesetzt und insgesamt 12.000 Menschen bzw. 2.400 Gebäude besser und schneller vor Hochwasser geschützt werden.

Über 200 Mio. € für die Schulen

5. Erstmals stehen im Jahr 2023 für den Erosionsschutz 5,5 Mio. Euro zur Verfügung.

  • Mit den zusätzlichen Mitteln für die Wildbach- und Lawinenverbauung über 5,5 Mio. Euro für das nächste Jahr wird die Sicherung und Stabilisierung des Waldbodens im steilen Gelände ausgebaut. Beispiel: Durch Schäden in den Waldbeständen, etwa durch Borkenkäfer (v.a. Osttirol, Oberkärnten), kommt es zu einem Verlust der Schutzwirkung mit dramatischen Effekten: Bodenerosion, Abgänge von Muren und Lawinen, Zunahme des Schneegleitens an Südhängen, Felssturz und Steinschlagaktivität können in den kommenden Jahren gehäuft auftreten. Mit den neuen finanziellen Mitteln kann mit technischen Maßnahmen gegengesteuert werden.

6. Für den Waldfonds sind 2023 rd. 22,5 Mio. € budgetiert. Mit einem Volumen von insgesamt 350 Mio. € in den Jahren
2021-2025 ist er das größte Unterstützungspaket für unsere Wälder, das es jemals gab. Nähere Infos unter www.waldfonds.at

7. Für regionalpolitische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einschließlich zusätz
licher Mittel stehen insgesamt rund 266 Mio. € zur Verfügung – eine Steigerung um 75 Mio. € gegenüber dem Bundesvoran
schlag 2022.

8. Für die 11 höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen des BML, die Forstfachschule, sowie die Hochschule für Agrar- und
Umweltpädagogik werden insgesamt 154,6 Mio. € bereitgestellt. Darüber hinaus beteiligt sich das BML an den Landesleh-
rerkosten für landwirtschaftliche Fachschulen im Jahr 2023 mit 49,2 Mio. €.

Strasser: Mehr Budget für Landwirtschaftsressort als bisher vorgesehen

„Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden volatilen Agrarmärkte stellen Bäuerinnen und Bauern vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Die Energiekrise verschärft die Situation vieler Höfe zusätzlich. Das Budget 2023 spiegelt den großen Stellenwert jener Leistungen, die Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft erbringen", erklärte Bauernbundchef Georg Strasser zu dem Budget. "Gleichzeitig stehen ausreichend Gelder für Zukunftsinvestitionen im ländlichen Raum bereit."

Mit dem Budget 2023 sei auch die nationale Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gesichert. „Zusätzlich zu den für die GAP vorgesehenen Mitteln werden 20 Mio. Euro für die biologische Landwirtschaft und 5 Mio. Euro für die Ausgleichszulage in Benachteiligten Gebieten bereitgestellt. Im Budget stehen wir die Erfolge unserer Verhandlungen“, so Strasser. „Besonders freut es mich, dass mit 204 Mio. Euro für die land- und forstwirtschaftlichen Schulen auch im nächsten Jahr wieder eine hochwertige Ausbildung unserer Jugend sichergestellt ist. Die Absolventinnen und Absolventen der höheren Schulen und der Fachschulen sind am Arbeitsmarkt höchst gefragt und das weit über den Agrarbereich hinaus“, hebt Strasser hervor.

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