Neues Landarbeitsgesetz

Bundesrat stimmte Gesetz zu

Nach dem Nationalrat gab diese Woche der Bundesrat dem neuen Landarbeitsgesetz seine Zustimmung. Nach der Beurkundung durch den Bundespräsidenten und der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt wird es ab 1. Juli österreichweit gelten.

Nationalrat und Bundesrat haben das neue Landarbeitsgesetz verabschiedet. (Bildquelle: pixabay.com)

Am 25. März beschloss der Nationalrat einstimmig das Landarbeitsgesetz 2021, das ab Juli die derzeit noch geltenden Landarbeitsordnungen der Länder ersetzen wird und bundesweit einheitliche arbeitsrechtliche Bestimmungen für Land- und ForstarbeiterInnen bringt.

Damit ist sichergestellt, dass auch für die neuen Arbeitgeberzusammenschlüsse im Landwirtschaftsbereich ein eigener Kollektivvertrag abgeschlossen werden kann. Das ursprünglich vorgesehene Verbot wäre nach Meinung der Abgeordneten verfassungsrechtlich problematisch gewesen. Ein von der SPÖ eingebrachter Abänderungsantrag fand hingegen keine Mehrheit, er zielte unter anderem auf eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf maximal 50 Stunden und die volle Gewährung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Erntehelfer ab.

In Form einer Entschließung sprach sich der Nationalrat auf Initiative von SPÖ, ÖVP und Grünen für die ausreichende Bereitstellung von Trinkwasser auf Feldern durch den Arbeitgeber aus. Arbeitsminister Martin Kocher solle dies im Zuge der zu erlassenden Arbeitsstättenverordnung berücksichtigen.

Der Bundesrat hat bei seiner Plenarsitzung am 30. März keine Einwände gegen das Landarbeitsgesetz erhoben.

Rechte und Pflichten österreichweit gleich

Das neue Landarbeitsgesetz enthält unter anderem Bestimmungen über den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverträgen, zulässige Arbeitszeiten, Urlaubs- und Entgeltansprüche, Homeoffice, die Einrichtung von Betriebsräten, Maßnahmen zum Arbeitnehmerschutz, Leiharbeit und die Gleichbehandlung von Frauen. Auch datenschutzrechtliche Vorgaben und die Festlegung von Strafen im Falle von Gesetzesverstößen sind im Gesetz verankert.

An den schon bisher bundesweit geltenden Regelungen, etwa an den erst 2018 eingeführten neuen Arbeitszeitregeln, wird sich im Wesentlichen nichts ändern. Neu ist allerdings, dass Überstunden in Zeiten von Arbeitsspitzen vom Arbeitnehmer bzw. von der Arbeitnehmerin dann sanktionslos abgelehnt werden können, wenn sie am Tag 11 Stunden bzw. in der Woche 52 Stunden überschreiten. Zudem bleiben einzelne bundesländerspezifische Feiertage erhalten.

Gänzlich neu geschaffen wurde das Instrument des "Arbeitgeberzusammenschlusses". Damit sollen insbesondere kleine land- und forstwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit erhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Auflagen gemeinsam zu beschäftigen. Die Vollziehung des Landarbeitsgesetzes wird grundsätzlich aber auch weiterhin den schon jetzt zuständigen Landesbehörden obliegen.

SPÖ-Bauer lobt Möglichkeit der Kräftebündelung

Für die nun mögliche Bündelung von Arbeitskräften gab es viel Lob aus dem Agrarbereich - auch von Ernst Wagendristel, Landesvorsitzender der niederösterreichischen SP-Bauern: "Der Beschluss über die Arbeitskräftezusammenschlüsse im Bereich der Landarbeiter ist ein wichtiger zukunftsweisender Punkt. Damit ist ein planbares Werkzeug für unseree regionale heimische Landwirtschaft geschaffen worden."

Außerdem sieht Wagendristel viels aus seinem Vorschlag "System Leitbetrieb" nun umgesetzt. Demnach forderte der SPÖ-Bauer schon vor drei Jahren, dass große Betriebe ihre Erntehelfer über längere Zeiträume anstellen sollten, um sie in Zeiten, in denen sie selbst nicht so viele Arbeitskräfte brauchen, an andere Betriebe, bei denen zu dieser Zeit Arbeitsspitzen auftreten, verborgen können.


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