Bundeswettbewerbsbehörde öffnet Biogetreidemarkt

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Bundeskartellanwalt haben nach umfangreichen Ermittlungen und Verhandlungen den Markt für Biogetreide geöffnet, berichtet die APA. Vor allem Bauern und Konsumenten würden davon profitieren. Der Biogetreidemarkt setze jährlich mehr als 50 Mio. € um.

Die BWB und der Bundeskartellanwalt hatten nach einer Beschwerde das Verhältnis zwischen Biobauern, Lagerstellen und Aufkäufern untersucht. Die Kritik richtete sich gegen die Österreichische Agentur für Biogetreide GmbH, die die Bündelung der Abnahme von Biogetreide und deren Vermarktung besorgt. Durch ein Netzwerk von Verträgen mit sehr vielen Lagerstellen und durch bestimmte Marktkonstellationen habe die Gefahr bestanden, dass der Markt für Biogetreide in wesentlichen Teilen abgeschottet wird.Lagerstellen für Biogetreide würden keiner Exklusivität und einem nur sehr eingeschränkten Handelsverbot unterliegen, betonte die Behörde. Sollten Lagerstellen dennoch weiterhin Handels- und Wettbewerbsverbote auferlegt werden, werde man kartellgerichtliche Schritte - einschließlich Geldbußenanträge - einleiten.In einem außergerichtlichen Vergleich mit der Bioagentur hat die BWB nun erreicht, dass vor allem die Lagerstellen freier agieren können und keiner Exklusivität unterworfen werden dürfen. Von einem Gang zum Kartellgericht hat die Bundeswettbewerbsbehörde vorerst Abstand genommen. Sollten die vereinbarten Maßnahmen nicht vollständig oder fristgerecht umgesetzt werden, würden gerichtliche Anträge folgen, warnte sie. Das Verbot von Exklusivitätsvereinbarungen gelte auch für alle anderen Marktteilnehmer, wie dem Lebensmitteleinzelhandel.


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