Regierungsprogramm steht

Das sind die Eckpunkte für die Land- und Forstwirtschaft

Gestern wurde das Regierungsprogramm der Volkspartei und der Grünen vorgestellt. Elisabeth Köstinger wird auch künftig Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) sein.

Ein Bekenntnis zum Pflanzenschutz gibt das Landwirtschaftsministerium im neuen Regierungsprogramm ab. (Bildquelle: Archiv)

Das Ministerium hat die wesentlichen Inhalte des Regierungsprogramms wie folgt zusammengefasst:

Existenzen der bäuerlichen Familienbetriebe absichern

  • Die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen auf EU-Ebene sichergestellt oder auf nationaler Ebene ausgeglichen werden.
  • Eine flächendeckende Landwirtschaft muss auch am Berg und in benachteiligten Gebieten möglich sein.
  • Die Landwirtschaft ist aber auch erstes Opfer des Klimawandels.
  • Tausende Betriebe haben gespürt, was Trockenheit, Dürre, Schädlinge, Muren und Hochwässer in der Landwirtschaft anrichten können.

Folgende Maßnahmen sollen dem Rechnung tragen:

  • Höhe der bisherigen GAP-Mittel müssen gesichert bzw. national ausgeglichen werden
  • Völlige Ausfinanzierung der derzeitigen GAP auch in den Übergangsjahren 2021 und 2022
  • Bestmöglicher Schutz gegen unvorhersehbare Risiken (Steuerliche Risikoausgleichsmaßnahme bei Ertragsschwankungen, Versicherungsschutz gegen Schäden ausbauen, etc.)
  • Soziale Situation der Landwirte absichern und verbessern (Angleichung KV Mindestbeitragsgrundlage im pauschalen System, Fiktives Ausgedinge reduzieren, etc.)
  • Weitere Entlastung bei Steuern und Abgaben (Streichung Einheitswertgrenze für Buchführungspflicht, Streichung der Bagatellsteuer „Schaumweinsteuer“, etc.)
  • Saisonniers-Kontingente werden jährlich und bedarfsgerecht angepasst, um Arbeitsspitzen in den Erntezeiten abzudecken
  • Stärkung der bäuerlichen (Direkt-)Vermarktung.

Herkunftskennzeichnung bei Milch, Fleisch, Eiern

Weiters will Köstinger eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch, Eier in der Gemeinschaftsverpflegung und bei verarbeiteten Lebensmitteln. Landwirtschaft müsse vor unfairen Geschäftspraktiken des Handels geschützt werden, so die Ministerin. Zudem will sie die Bildung von Branchenverbänden für bäuerliche Wertschöpfungsstruktur forcieren, das AMA Gütesiegel weiterentwickeln, Qualitäts- und Herkunftssicherung bei Direktvermarktern, Manufakturen und Gastronomie und eine Eiweiß-Strategie bei gleichzeitige marktbasiertem Ausstieg aus GVO-Futtermitteln bzw. GVO-Soja.

Hohe Tierschutz- und Lebensmittelstandards schützen

Im Bereich Tierschutz- und Lebensmittelstandards ist es das Ziel Köstingers, Österreichs Produktionsstandards in Europa und weltweit zu schützen.

Dazu sollen folgende Maßnahmen beitragen:

  • Weitere Verbesserungen des Tierwohls im Einklang mit Marktentwicklungen
  • Zusätzliche finanzielle Anreize für die Umstellung auf moderne und besonders artgerechte Tierhaltungssysteme
  • Mehrgleisigkeiten bei Kontrollen vermeiden und Entwicklung eines Kontroll-Informationssystems
  • Bekenntnis zum Pflanzenschutz: So wenig wie möglich, so viel wie unbedingt nötig.
  • Forcierung von regionale Züchtungen um Pflanzenschutzmittel einzusparen und Saatgut klima-fit zu halten.

Forstwirtschaft als Standortpolitik

Österreichs Wälder sind neben der Landwirtschaft Hauptbetroffene des Klimawandels, heißt es weiter aus dem Ministerium. Gleichzeitig liefere der Wald aber auch die Lösung bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen. Der Rohstoff Holz werde weiterhin ein wichtiger Treiber der aktiven Standortpolitik sein, für den Bau von Gebäuden, aber auch in vielen anderen Anwendungen, wie etwa in der Bioökonomie.

Die soll durch diese Maßnahmen forciert werden:

  • Holzbauoffensive: Holz soll als wichtiger Baustoff der Zukunft etabliert werden
  • Forcierung von Holzbau, insbesondere Bundesgebäude (z.B.: Schulen) verstärkt aus Holz errichten
  • Vollständige Umsetzung des „Aktionsprogramms Schutzwald“ bis 2024.
  • Rasche standortgemäße Wiederbewaldung von geschädigten Schutzwäldern und gezielte Aufforstung von Hochlagen zur Erhöhung des Wasserrückhaltevermögens und der Lawinenschutzwirkung und zur Verminderung der Bodenerosion
  • Unterstützung bei standortgemäßer und klimafitter Wiederaufforstung und Pflege nach Wetter- und klimabedingten Kalamitäten.
  • Weiterführung der Unterstützung bei Schäden durch Klimawandel (Dürre, Stürme)
  • Beibehaltung der Maßnahmen zur Errichtung von Nasslagern für Schadholz.


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen