GAP-Grundsatzgesetz

Doppelbauer kritisiert LK scharf

Nach dem profil-Bericht über die von der ÖVP abgesagte GAP-Grundsatzgesetz gehen die Wogen deswegen hoch. LK-Österreich-Obmann sah darin eine völlig absurde Diskussion und erntet dafür harsche Kritik von den Neos.

Nicht verwundert reagierte Karin Doppelbauer, Neos-Landwirtschaftssprecherin, auf die von Landwirtschaftskammerpräsident Moosbrugger getätigten Aussagen anlässlich der Kritik von Opposition und NGOs zur Umsetzung der GAP im Profil vom Wochenende.

„Im Gegensatz zur Darstellung von Präsident Moosbrugger macht es sehr wohl einen Unterschied für die Bevölkerung und die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, ob sich Ministerin Köstinger der Diskussion mit der Öffentlichkeit und dem Parlament stellt, oder weite Teile der GAP per Verordnung der parlamentarischen Kontrolle entzieht“, zeigt sich Doppelbauer in ihrer Aussendung überzeugt.

Die nationale Umsetzung der neuen gemeinsame Agrarpolitik sei die wichtigste agrarpolitische Materie der nächsten fünf Jahre mit einem erheblichen Mitteleinsatz, unterstrich Doppelbauer. Im Gegenzug zu vorangegangenen GAP Perioden weise die neue GAP wesentlich stärkere nationale Autonomie bei der Umsetzung auf. Parlamentarische Kontrolle sei daher unerlässlich. „Zu argumentieren, dass die Debatte künstlich an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt erneut, dass der ÖVP und der Landwirtschaftskammer noch nie viel an Transparenz, demokratischer Legitimation und parlamentarischer Kontrolle gelegen ist“, so Doppelbauer abschließend.

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