EHEC: Gemüsebauern sollen entschädigt werden

Ein Sondertreffen der EU-Agrarminister zur EHEC-Epidemie findet aus aktuellem Anlass  morgen in Luxemburg  statt. Dabei möchte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos EU-weite Entschädigungen für Gurkenanbauer und andere Gemüseerzeuger in der gesamten EU vorschlagen.

Bis heute nachmittag konnten noch keine EHEC-Erreger in den verdächtigen Gemüsesprossen eines niedersächsischen Gemüsebauern ermittelt werden. Die Untersuchungen dauern an. (Bildquelle: )

Die Hilfen sollen für alle Landwirte und nicht nur für Erzeugergemeinschaften gelten. Erzeugergemeinschaften hätten ohnehin die Möglichkeit, durch eine entsprechende Anpassung ihres Angebotes, die Preise zu stützen.

Bis zu 7500 Euro pro Betrieb

Nationale Hilfen von bis zu EUR 7.500,- pro Betrieb sollen die EU-Mitgliedstaaten ohne größeres Genehmigungsverfahren in Brüssel bewilligen können. Allerdings haben einige EU-Mitgliedstaaten die möglichen Obergrenzen schon für ihre Milcherzeuger ausgeschöpft. Morgen strebt die Kommission eine politische Einigung an, der Gesetzesvorschläge folgen sollen. Berlakovich setzt sich am Sondertreffen für die heimischen Bauern ein Nachdem auch die EHEC-Problematik für Österreichs Gemüsebauern schwerste Verluste trotz hervorragender Qualitätsprodukte verursacht hat, spricht sich auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich für Entschädigungen der Gemüsebauern auf EU-Ebene aus. Ich erwarte mir, dass morgen beim außerordentlichen EU-Sonderagrarministerrat in Luxemburg Kompensationen für die europäischen Bauern festgelegt werden , betont Berlakovich, der auf nationaler Ebene außerdem gemeinsam mit der Gemüsebranche ein 1 Millionen-Euro-Maßnahmenpaket zur Aufklärung und Information der Konsumenten geschnürt hat.

Treffen der EU-Gesundheitsminister ohne Entscheidung

Bereits heute berieten die EU-Gesundheitsminister über die Krise, die bisher 21 Menschenleben gefordert hat. Entscheidungen hat der Rat aber nicht getroffen. Nachdem Deutschland noch keine Entwarnung der Krise geben konnte, beklagte sich Spanien über riesige wirtschaftliche Schäden aufgrund der ursprünglichen Warnung vor spanischen Gurken durch Deutschland. Für die Hamburger Gesundheitsbehörden droht in den kommenden Tagen allerdings ein juristisches Nachspiel der Gurkenwarnung: Der erste spanische Obst- und Gemüsehändler will möglichst bald vor Gericht ziehen.

EU-Kommission sagt Unterstützung zu

Bereits am Wochenende kündigte die EU-Kommission an, bei der Suche nach der EHEC-Quelle helfen zu wollen. EU-Gesundheitskommissar John Dalli bot an, EU-Experten nach Deutschland zu schicken. Außerdem soll eine EHEC-Internetplattform bis heute auf die Beine gestellt werden, über die Behörden gezielt Informationen austauschen können. Unter anderem sollen zudem Hinweise auf Behandlungsformen vom deutschen Robert Koch-Institut ins Englische übersetzt und den EU-Staaten bereitgestellt werden.

Derzeit noch kein Nachweis über Sprossen als Infektionsquelle

Zunächst hatte Deutschland spanische Gurken als Ursprung des EHEC-Keims verantwortlich gemacht, mittlerweile sollen Sprossen-Gemüse aus Niedersachsen als Ursache gelten. Erste Labortests von Sprossen aus einem niedersächsischen Saatgutbetrieb haben nach amtlichen Angaben noch keinen Nachweis von Erregern der lebensgefährlichen EHEC-Darminfektionen erbracht. Wie der Sprecher von Agrarministerin Ilse Aigner beteuerte, steht auch anderes Gemüse weiter unter EHEC-Verdacht, solange keine gesicherten Nachweise erbracht wurden. Aigner habe die Länderbehörden gebeten, bundesweit schwerpunktmäßig Produzenten von Sprossen zu überprüfen. Deutschlandweit stieg die Zahl der EHEC-Infektionen am Wochenende weiter - allerdings etwas langsamer als zuvor, wie etwa die Behörden der schwer betroffenen Länder Hamburg und Niedersachsen mitteilten.

Russland verhängt Importstopp für EU-Gemüse

Russland will sein am Donnerstagmorgen in Kraft getretenes Importverbot für Gemüse aus der EU erst dann beenden, wenn die Herkunft der Schaderreger feststeht. Bereits eingeführtes Gemüse wurde im ganzen Land aus den Regalen genommen. Die EU hält die Maßnahme dagegen für überzogen und fordert Russland auf, die Einfuhrbeschränkungen sofort zu beenden. Unter dem anhaltenden Disput über EHEC-Erreger steht der für Donnerstag und Freitag geplante EU-Russland-Gipfel in Nizhny Novgorod. Der Wunsch Russlands zum Eintritt in die Welthandelsorganisation (WTO) steht auf der Tagesordnung des Treffens. Im November 2010 sagte Russland zwar zu, auf Exportsteuern für Holz zu verzichten. Schnell ausgesprochene Einfuhrverbote für Agrarprodukte aus der EU sorgen aber immer wieder für Ärger. Der russische Premierminister Wladimir Putin rechtfertigte am Wochenende noch einmal das Importverbot für Gemüse. Die EU sagt, die Entscheidung stünde im Widerspruch zum Geist der WTO, aber wir können unsere Leute nicht wegen irgend einem Geist vergiften , wird Putin mit markigen Worten in der russischen Presse zitiert. Am Montag vergangener Woche hatte Russland bereits einen Import-Stopp für Gemüse aus Deutschland und Spanien verhängt. -AIZ-

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