Einigung bei EU-Richtlinien zu unfairen Handelspraktiken

Diese Woche hat sich die EU beim Kampf gegen unfaire Handelspraktiken im Lebensmittelbereich geeinigt. Durch die EU-Richtline sollen Produzenten und Verarbeiter besser geschützt werden.

Köstinger

Ministerin Elisabeth Köstinger konnte noch 2018 eine Einigung über die EU-Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken im Lebensmittelbereich erzielen. (Bildquelle: Archiv )

Bei den Trilog-Verhandlungen von EU-Parlament, EU-Kommission und der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter dem Vorsitz von Bundesministerin Elisabeth Köstinger konnte eine Einigung über die EU-Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken im Lebensmittelbereich erzielt werden. Funktionierende Märkte brauchen Spielregeln, bei denen kleinere Unternehmen gegenüber marktbestimmenden Playern nicht unter die Räder kommen. Im Bereich der Lebensmittelversorgungskette hat sich in den vergangenen Jahren ein immer größeres Ungleichgewicht zulasten kleinerer Produzenten und Verarbeitungsbetriebe entwickelt, das dringend gesetzliche Maßnahmen erforderte.

"Mit der Einigung auf eine neue EU-Richtlinie konnte eine langjährige Forderung der Landwirtschaft und der lebensmittelverarbeitenden Wirtschaft durchgesetzt werden, betont Bauernbund-Präsident Georg Strasser zur  Einigung auf EU-Ebene. Wir wollen mehr Fair Play innerhalb der Lebensmittelversorgungskette. Die auf nationaler Ebene in den vergangenen Monaten erzielten Fortschritte mit dem Einzelhandel - Stichwort 'Fairnesskatalog' - zeigen, dass das Bewusstsein für funktionierende Märkte bei allen Teilnehmern bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel stärker wird. Mit der neuen EU-Richtlinie wird nun auf europäischer Ebene ein verbindliches und detailliertes Regelwerk geschaffen, das einen gesetzlichen Rahmen für den Schutz vor unfairen Handelspraktiken festlegt, so Strasser.

Es gibt immer noch Streitpunkte

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen über die neue Richtlinie war die Größendefinition der zu schützenden Produzenten und Verarbeiter. Hierzu wurde nun ein Stufenmodell vereinbart, das sich an den Umsatzzahlen der Betriebe und Unternehmen orientiert. Die EU-Mitgliedstaaten sollen darüber hinaus zusätzliche Definitionen für Unternehmensgrößen festlegen können.

Um unlautere Geschäftspraktiken zu verhindern, sieht die neue Richtlinie unter anderem folgende Regelungen vor: Getroffene Vereinbarungen zwischen Produzent und Abnehmer sollen künftig schriftlich bestätigt werden. Eine rückwirkende Änderung vertraglicher Verpflichtungen soll nicht mehr möglich sein, das Gleiche gilt für Zahlungen oder sonstige geldwerte Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung. Weiters wird die Festlegung einer 60-Tage-Zahlungsfrist für nicht verderbliche landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel vorgeschrieben, ebenso wie eine Mindestfrist von 30 Tagen für die Stornierung von Lieferungen verderblicher Erzeugnisse.

"Die EU-Richtlinie bietet einen breiten Maßnahmenkatalog, um wirkungsvoll unfaire Handelspraktiken zu unterbinden. Betroffene Lieferanten können sich in Österreich gegen Verstöße zur Wehr setzen. Die neue EU-Richtlinie ist ein Meilenstein in unserem Einsatz für die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich. Weitere Projekte, wie die von der Bundesregierung beschlossene Ombudsstelle werden folgen, unterstreicht Strasser.


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