Mercosur-Abkommen ist vom Tisch

Im EU-Unterausschuss wurden die aktuelle und auch die künftige Bundesregierung zu einem Nein gegen das neue EU-Handelsabkommen mit südamerikanischen Ländern verpflichtet. Letzlich stimmte neben SPÖ, FPÖ, Grüne und JETZT auch die ÖVP dem Veto zu.

Mit der Ablehnung des von der EU-Kommission ausverhandelten Mercosur-Abkommens im österreichischen Parlament ist der Pakt vom Tisch. (Bildquelle: Archiv)

Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollten die Europäische Union und vier südamerikanische Länder (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das sollte Unternehmen in der EU rund 4 Mrd. € an Zöllen pro Jahr ersparen und die Exporte ankurbeln. Besonders die europäische Automobil- und Maschienenbauindustrie sollte profitieren.

Das es sich um ein "gemischtes Abkommen" handelt, müssen neben dem EU-Parlament auch die nationalen EU-Parlamente dem ausverhandelten Mercosur-Abkommen explizit zustimmen. Stimmt ein Parlament dagegen, ist der Pakt Geschichte.

Mehrheit für Ablehnung

Im EU-Unterausschuss des Nationalrats hatten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos entsprechende Anträge eingebracht. Letztlich gab es eine Mehrheit sowohl für den SPÖ- als auch den FPÖ-Antrag, die eine kompromisslose Ablehnung forderten.

Im Vorlauf der gestrigen Abstimmung hatten bereits Handelsketten, Umweltorganisationen, kirchliche Organisationen, Kronen Zeitung, ÖGB und auch der Bauernbund den Freihandelspakt abgelehnt. Der ÖVP-Antrag lehnte nur den Pakt in der derzeitigen Forma ab.

Artikel geschrieben von

Leopold Th. Spanring

Redakteur

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