Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Polen, Portugal und Spanien haben die Genehmigung der EU für ihre Strategie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der neuen GAP ab dem 1. Jänner 2023", betonte die Europäische Kommission. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte, dass dieser Schritt in der Umsetzung der neuen GAP für die nächsten fünf Jahre in einem entscheidenden Moment gekommen sei. "Es ist nun mehr als deutlich geworden, wie wichtig eine starke Unterstützung für unseren Agrarsektor ist. Die Landwirtschaft befindet sich in einer schwierigen Situation: Der russische Angriff auf die Ukraine und die Dürre im Sommer haben zu einem heftigen Anstieg der Produktionskosten geführt. In der Landwirtschaft muss langfristig gedacht werden, und die europäischen Landwirtinnen und Landwirte brauchen einen klaren rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Zukunft", sagt Wojciechowski.

Im Rahmen der neuen GAP werden die EU-Länder nationale GAP-Strategiepläne umsetzen und dabei Mittel für Einkommensstützung, ländliche Entwicklung und Marktmaßnahmen kombinieren. Bei der Ausarbeitung des GAP-Strategieplans wählte jeder Mitgliedstaat aus einer breiten Palette von Interventionen auf EU-Ebene die geeignetsten aus und passte sie zielgerichtet an die jeweiligen Erfordernisse und die Bedingungen vor Ort an. "Mit der neuen GAP können wir einen intelligenten, wettbewerbsfähigen, widerstandsfähigen und diversifizierten Agrarsektor fördern und damit für stabile Existenzgrundlagen in der Landwirtschaft und langfristige Ernährungssicherheit sorgen", unterstrich Wojciechowski.

Zehn Hauptziele der GAP

Die Kommission hat alle Pläne dahingehend geprüft, ob sie an den zehn Hauptzielen der GAP ausgerichtet sind: Sicherstellung gerechter Einkommen für Landwirte, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung der Position der Landwirte in der Lebensmittelkette, Klimaschutzmaßnahmen, Umweltpflege, Erhaltung von Landschaften und biologischer Vielfalt, Förderung des Generationswechsels, Förderung lebendiger ländlicher Gebiete, Schutz von Lebensmittelqualität und Gesundheit sowie Förderung von Wissen und Innovation.

Diese sollen der Bewältigung gemein samer ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen dienen sowie sicherstellen, dass die Pläne mit den EU-Rechtsvorschriften im Einklang stehen und zu den Klima- und Umweltzielen der EU, auch im Bereich des Tierwohls, beitragen, die in der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" und in der Biodiversitätsstrategie der Kommission dargelegt sind.

120 Mrd. Euro für die sieben Länder

Für den Zeitraum 2023 bis 2027 werden Mittel in Höhe von 270 Mrd. Euro für die GAP bereitgestellt. Auf die sieben Pläne, die heute genehmigt wurden, entfallen mehr als 120 Mrd. Euro, wovon mehr als 34 Mrd. Euro ausschließlich für Umwelt- und Klimaziele und Öko-Regelungen vorgesehen sind.

Laut EU-Kommission werden zwischen 86 und 97% der landwirtschaftlich genutzten Fläche in den einzelnen Ländern somit unter Achtung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands bewirtschaftet. Umfangreiche Mittel werden auch für den Ausbau der ökologischen/biologischen Produktion bereitgestellt, wobei in den meisten Ländern eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der entsprechenden landwirtschaftlichen Flächen angestrebt wird, heißt es.

Nachdem nun die ersten sieben GAP-Strategiepläne genehmigt wurden, strebt die Europäische Kommission eine rasche Genehmigung der 20 verbleibenden Pläne an. Ausschlaggebend dafür sei, wie gut und wie schnell die Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen der Kommission reagieren. Auch Österreich ist in der Korrekturphase und arbeitet die Anmerkungen der Kommission in den Strategieplan ein.