EU-Agrarhaushalt 2021-2027

EU-Agrarminister wenden sich mehrheitlich gegen Kürzungen

Die Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) liegen auf Eis. Solange es keine Klarheit über die Finanzen gibt, bleiben alle Reformvorschläge Makulatur.

Didier Guillaume

Frankreichs Landwirtschaftsminister Didier Guillaume machte sich zur Speerspitze für ein nachhaltiges EU-Agrarbudget über 2020 hinaus. 17 Agrarkollegen unterzeichneten in Luxemburg beim EU-Agrarministerrat seine Initiative. Deutschland blieb außen vor. (Bildquelle: gouvernement.fr)

Finger weg von Agrarkürzungen: 17 von 27 EU-Landwirtschaftsminister appellierten beim EU-Agrarministerrat zu Wochenbeginn in Luxemburg an die EU-Staats- und Regierungschefs, die Agrarbeihilfen in bisheriger Höhe auch im neuen Jahrzehnt beizubehalten.

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag diskutieren die Chefs die Themen Brexit und den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027). Eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist ohne einen Erhalt des Agrarbudgets auf aktuellem Niveau für die europäischen Landwirtschaftsminister undenkbar.

„Die GAP Finanzierung ist natürlich mit, die spannendste Frage. Vieles von der inhaltlichen Positionierung hängt natürlich davon ab, wie hoch die Finanzierung letztlich ausfällt“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in der Aussprache zur GAP 2020-Reform in Luxemburg.

Julia Klöckner: „Sie wissen ich kämpfe für ein starkes EU-Agrarbudget“

Die großen Herausforderungen der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen sowie ein hohes Ambitionsniveau bei den Themen Umwelt, Klima und Tierwohl erforderten ein angemessenes GAP-Budget, erklärte die Berliner Agrar-Ressortchefin, ohne sich jedoch festlegen zu wollen.

Im Gegensatz zu ihren Kolleginnen und Kollegen aus Bulgarien, Estland, Ungarn, Tschechien, Griechenland, Irland, Litauen, Lettland, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Spanien unterzeichnete Deutschland, die vom französischen Landwirtschaftsminister Didier Guillaume eingebrachte Erklärung „für einen stabiles Agrarbudget nach tatsächlichen Preisen“ über das Jahr 2020 hinaus, nicht.

Aus Gründen der GroKo-Koalitionsräson gehört das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht zu den Mitunterzeichnern der Erklärung von Paris, die in Luxemburg von insgesamt 17 EU-Agrarministern verabschiedet wurde. „Da stehen die Verhandlungen noch aus, das wollte ich einfach sagen. Sie wissen ich kämpfe dafür“, entschuldigte sich Klöckner förmlich gegenüber ihren EU-Agrarkollegen.

Außenminister Heiko Maas steht beim EU-Budget auf der Bremse

Nach der Ankündigung im September von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der die Federführung der Haushaltsverhandlungen für den MFR 20021-2027 auf EU-Ebene innehat, den Beitrag Deutschlands auf 1% des Bruttonationaleinkommens (BNE) auch für den kommenden MFR 2021-2027 begrenzen zu wollen, hatte CDU-Politikerin Klöckner in einem Brief an Maas auf die Einhaltung der GroKo-Koalitionsvereinbarung für mehr Geld in Europa gepocht.

Auf die Frage von top agrar in Luxemburg, ob Sie schon ein Antwortschreiben von ihrem Kabinettskollegen Maas erhalten habe, wich Klöckner aus: „Wenn es etwas zu berichten gibt, werde ich es Sie wissen lassen“. Also bisher offenbar Fehlanzeige.

Maria Patek: „Die GAP-Reform ist unauflöslich mit der Finanzierung verknüpft“

„Die Ausgestaltung der GAP-Reform ist wesentlich mit der Finanzierung verknüpft. Daher unterstützt Österreich den französischen Resolutions-Vorschlag“, erklärte die österreichische Landwirtschaftsministerin Maria Patek.

Tugomir Majdak: „Was geschieht wenn Reformvorhaben sich als nicht praxistauglich erweisen?“

Dem pflichtete der ungarische Landwirtschafts-Staatssekretär Tugomir Majdak bei: „Ohne Haushalt können wir nicht entscheiden. Wir können ohne klare Zuweisungen der Höhe der Direktzahlungen für die Mitgliedstaaten nicht entscheiden". Es sei schon viel geleistet bei den Reform-Bemühungen, aber weitere Verhandlungen über konkrete finanzielle Auswirkungen stünden noch aus.

„Was geschieht, wenn es sich letztlich eine Unverhältnismäßigkeit zu den vorgeschlagenen Regeln und der Praxis ergibt?“, richtete der Ungar seine Frage an die Agrarrunde in Luxemburg.

Und auch für Italien meldete Landwirtschaftsminister Giuseppe L`Abbate Vorbehalte an: „Der bisherige Kommissionsvorschlag des zukünftigen Haushalts reicht in Bezug auf die GAP-Mittel nicht aus. Ebenso können wir eine externe Konvergenz nicht akzeptieren, denn die passt nicht zur Nettozahler-Situation Italiens“.

Thomas A. Friedrich


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