Köstingers zweiter Amtsantritt

EU-Förderungen: Kürzungen werden mit nationalen Mitteln ausgeglichen

Die Zukunft der GAP schwebt wie ein Damoklesschwert über unseren Betrieben, erklärte gestern die alte und neue Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger anlässlich ihres Amtsantritts. Wenn die EU weniger Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung stelle, sollen Streichungen in Brüssel aus dem nationalen Budget kompensiert werden.

Köstinger, Strasser, Moosbrugger

"Nach sehr intensiven Verhandlungen mit den Grünen ist es letztlich gelungen, ein Maßnahmenpaket zu vereinbaren, das vor allem dem Gesichtspunkt der Praktikabilität entspricht und wesentliche Punkte zur Entlastung der bäuerlichen Familienbetriebe vorsieht", erklärte Elisabeth Köstinger gestern vor Journalisten. Gemeinsam mit Georg Strasser und Josef Moosbrugger erläuterte sie Eckpunkte des neuen Programms. (Bildquelle: Altmann)

Dieser nationale Ausgleich war ein Versprechen, das die Ministerin bei dem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit Bauernbund-Präsident Georg Strasser und LK-Präsident Josef Moosbrugger abgab. Köstinger konnte zwar noch nicht beziffern, um wie viel Geld es dabei gehen wird. Aber die Ministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wie es jetzt offiziell heißt, betonte: "Wir wollen auf keinen Fall, dass durch die neue GAP z.B. die ÖPUL-Maßnahmen verunmöglicht werden." Wichtig sei zudem, die derzeitige GAP auch in den Übergangsjahren 2021 und 2022 völlig auszufinanzieren.

Einkommensteuer über mehrjährigen Durchrechnungszeitraum

Köstinger wies weiters darauf hin, dass die Landwirtschaft auch erstes Opfer des Klimawandels sei. "Tausende Betriebe haben gespürt, was Trockenheit, Dürre, Schädlinge, Muren und Hochwässer in der Landwirtschaft anrichten können", so die Ministerin. Dafür seien entsprechende Maßnahmen im Regierungsprogramm vorgesehen. Dazu zähle u.a. die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsmaßnahme zur besseren Absicherung der Landwirte gegen Preis- und Ertragsschwankungen. Die Besteuerung von landwirtschaftlichen Einkommen soll daher nicht mehr jahresweise, sondern über einen mehrjährigen Durchrechnungszeitraum erfolgen (Gewinnglättung über 3 Jahre). "Damit kann man schlechte Ernte- und Produktionsjahre steuerlich besser ausgleichen", so Köstinger.

Köstinger

"Wir haben versucht, im türkis-grünen Regierungsprogramm das Beste aus beiden Welten zu vereinen", so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. (Bildquelle: Altmann)

Die Einkommenssteuer für teilpauschalierte Betriebe, Einnahmen- und Ausgabenrechner bzw. buchführungspflichtige Betriebe soll auf Basis einer mehrjährigen Durchrechnung ermittelt werden. Das Volumen der hierdurch möglichen Entlastung soll bei 5 bis 10 Mio. € liegen.

Weiters soll die einheitswertbezogenen Buchführungsgrenze entfallen. Denn die Grenze sei nicht sachgerecht. Bekanntlich liegt die Umsatzgrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aktuelle bei 550.000 €, die Einheitswertgrenze aber bei 150.000 €. Durch hohe Einheitswerte und/oder Zupachtungen überschreiten Betriebe die Einheitswertgrenze, ohne der Umsatzgrenze nahe zu kommen.

Überdies wird die umsatzabhängige Buchführungsgrenze, entsprechend der Umsatzgrenze des § 189 UGB, auch für luf Betriebe auf 700.000 € angehoben.

Weitere steuerliche Entlastung soll laut Köstinger unter anderem die Anhebung der Umsatzgrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeit auf 40.000 Euro bringen. Vorgesehen ist weiters die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf 10%.

Um die soziale Sicherheit in der Landwirtschaft zu verbessern, sieht das Regierungsprogramm auch eine Harmonisierung im Bereich der bäuerlichen Krankenversicherung im Hinblick auf die Fusion mit der SVA zur SVS vor. Geplant ist auch die Erhöhung der Pensionsversicherungs-Beitragsgrundlage für hauptberuflich am Hof beschäftigte Kinder bis zum 27. Lebensjahr.

Strasser: "Keine nationalen Alleingänge beim Pflanzenschutz"

Für Bauernbund-Präsident Georg Strasser ist es u.a. wichtig, dass der Klimaschutz in der Landwirtschaft künftig stärker verankert werde. Der Agrarsektor sei hier hauptbetroffen und gleichzeitig ein wichtiger Lösungsfaktor. Das Thema müsse allerdings umfassend gesehen werden und betreffe zum Beispiel auch internationale Handelsabkommen wie etwa jenes mit den Mercosur-Ländern.

Strasser

"Es ist uns gelungen, das Regierungsprogramm in Bauernbund-Grün einzufärben", so Georg Strasser. (Bildquelle: Altmann)

"Wir sagen Ja zum Freihandel, wenn es faire Regeln gibt. Wir lehnen aber Billigimporte, die unter klimafeindlichen Bedingungen erzeugt wurden und unsere österreichischen Produzenten gefährden, klar ab. Daher war es uns wichtig, dass auch die Verteidigung unserer hohen Tierschutz- und Umweltstandards im Regierungsprogramm festgehalten ist", so Strasser. Begrüßenswert sei auch, dass es zusätzliche finanzielle Anreize für die Umstellung auf besonders tierfreundliche Tierhaltungssysteme geben werde.

Zu den besonders sensiblen Fragen wie Ferkelkastration und Spaltenböden habe man praktikable Lösungsansätze gefunden, sagte der Bauernbund-Präsident. Besonders hervorzuheben sei im Arbeitsprogramm das klare Bekenntnis zur heimischen Eiweißstrategie im Zusammenhang mit der GVO-Freiheit sowie zum konventionellen Pflanzenschutz. Man habe mit den Grünen vereinbart, dass es bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Agrarbereich keine nationalen Alleingänge geben wird. Es werde also kein nur in Österreich gültiges Verbot (wie es z.B. bei Glyphosat angedacht war) geben, sondern man werde sich an die EU-weite Regelung halten.

"Milchbauern müssen Funktionären stärker ins Gewissen reden!"

Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung sowie bei verarbeiteten Lebensmitteln liegt LK-Präsident Josef Moosbrugger besonders am Herzen. "Darauf haben wir gedrängt", erklärte der Präsident. Es gehe darum, die regionale Produktion abzusichern sowie Fairness in der Wertschöpfungskette und Transparenz im Handel zu schaffen. Ein großes Anliegen sei ihm auch die Bildung von Branchenverbänden, um sich gegenüber dem Handel besser zu positionieren. Bei Obst und Gemüse sei das zum Teil schon gelungen, in der Milch wirtschaft bestehe allerdings noch Nachholbedarf. Moosbrugger appellierte in diesem Zusammenhang an seine Berufskollegen: "Die Milchbauern müssen ihren Funktionären stärker ins Gewissen reden!"

Moosbrugger

Ein Branchenverband Milch macht Sinn, weil die Milchbranche damit die Möglichkeit hat, sich stärker zu positionieren", betonte Josef Moosbrugger. (Bildquelle: Altmann)

Das Regierungsprogramm enthält auch wichtige Maßnahmen im Bereich der Forstwirtschaft. "Österreichs Wälder sind neben der Landwirtschaft Hauptbetroffene des Klimawandels und brauchen Hilfe. Gleichzeitig spielen sie aber auch eine wichtige Rolle bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen", unterstrich Moosbrugger. Vorgesehen sei in der Koalitionsvereinbarung unter anderem die Stärkung der aktiven, nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die vollständige Umsetzung des "Aktionsprogramms Schutzwald" bis 2024, die Unterstützung der standortgemäßen Wiederaufforstung und die Pflege nach wetter- und klimabedingten Kalamitäten. Außerdem solle der klimafreundliche Rohstoff Holz im Rahmen einer Holzbauoffensive forciert werden, insbesondere in Bundesgebäuden.


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