EU-Parlament: Agrarausschuss stimmt GAP-Reform zu

Die GAP-Reform nimmt ihre letzten formalen Hürden. So hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am Montag für den zuvor in Gesprächen mit EU-Rat und Kommission ausverhandelten Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik gestimmt.

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"Diese Abstimmung gibt der Gemeinsamen Agrarpolitik ihre endgültige Form bis zum Jahr 2020. Das Ergebnis ist eine einfachere GAP, mit verstärkten Fokus auf die Betriebe, die nächste Generation von Landwirten und die ländlichen Gebiete , sagte der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Paolo De Castro.

Große Teile der Reform treten 2015 in Kraft

Die GAP-Reform wird im Wesentlichen erst 2015 in Kraft treten. Im kommenden Jahr ändert sich kaum etwas. Lediglich die Angleichung der Direktzahlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird eingeleitet. Auch die ersten Hektare eines jeden Betriebes sollen schon 2014 einen Zuschuss bekommen.

Der EP-Agrarausschuss stimmte auch die Übergangsverordnung für das kommende Jahr ab. Umstritten war zwischen den Abgeordneten vor allem der Startpunkt für das Greening. Berichterstatter Albert Deß schlug 2016 vor, fand aber dafür im Ausschuss keine Mehrheit. Deß argumentierte mit neuen Agrarumweltprogrammen, die erst im Laufe des Jahres 2015 genehmigt werden und die in das Greening eingebaut werden.

Eine knappe Mehrheit sprach sich dagegen im Ausschuss für 2015 als Startpunkt für das Greening aus - wie in den Reformverhandlungen ausgemacht. Weiterhin möchte das Parlament laufende Förderprogramme aus der Zweiten Säule der GAP (Ländliche Entwicklung) im kommenden Jahr fortschreiben und mit Mitteln aus der neuen EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 versehen.

Die EU-Kommission wollte die Fortschreibung nur für wenige Agrarumweltprogramme zulassen. Jetzt muss das EP die Übergangsverordnung noch im Plenum abstimmen und mit den EU-Mitgliedstaaten verhandeln. Hält das Tempo an, ist ein reibungsloser Übergang der GAP ins kommende Jahr wahrscheinlich.

Erweiterte Übergangsregeln gefordert

Ähnlich der österreichischen Agrarspitze fordert auch der Deutsche Bauernverband (DBV) eine rasche Finalisierung der Übergangsregeln für das Jahr 2014. Aufgrund der langen Verhandlungen wird die Agrarreform zu großen Teilen erst ab 2015 umgesetzt. Solange die Programme für die Ländliche Entwicklung aber nicht eingereicht sind, drohen im Jahr 2014 vor allem Förderlücken in der Zweiten Säule der GAP , warnte der DBV.

Der Verband unterstütze daher die Forderungen des EP-Agrarausschusses nach erweiterten Übergangsregelungen, wie im Bericht des Europaabgeordneten Deß vorgeschlagen. Nicht nur bei den Agrarumweltmaßnahmen, sondern auch bei der Investitionsförderung seien mögliche Förderlücken zu vermeiden, so der DBV. In den nächsten Tagen würden hierzu die Trilogverhandlungen zwischen dem Europaparlament, dem EU-Agrarministerrat und der EU-Kommission aufgenommen.

Copa-Cogeca begrüßt Votum - Kritik von FDP und Grünen

Die Dachorganisation der EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca zeigte sich über das Abstimmungsergebnis erfreut. Wir haben hart gearbeitet, um eine endgültige Einigung über die GAP-Reform zu erzielen und somit den Landwirten und Genossenschaften Planungssicherheit zu geben , erklärte der Generalsekretär von Copa-Cogeca, Pekka Pesonen, der sich bei den Abgeordneten des EU-Agrarausschusses für das positive Votum über das endgültige GAP-Reform-Paket bedankte.

In der Abstimmung zum ausgehandelten Reformkompromiss regte sich lediglich bei den Grünen und den Liberalen Widerstand. Die Abstimmung in dieser Woche fiel vor allem bei der EU-Marktordnung nicht eindeutig aus. 14 von 41 Abgeordneten lehnten das Verhandlungsergebnis ab. Die Märkte für Obst, Gemüse und Fleisch würden weiterhin stark reglementiert, kritisierte die Deutsche Britta Reimers von der FDP. Außerdem habe es das Parlament nicht geschafft, die Exporterstattungen abzuschaffen.

Die Grünen verweigerten ihre Zustimmung auch zur Reform der Direktzahlungen. Das Parlament habe sich über den Tisch ziehen lassen, hielt Martin Häusling von den Grünen in Deutschland fest. Zentrale Anliegen, wie das Kapping der Zahlungen in Großbetrieben, habe das EP seiner Auffassung zu leichtfertig aufgegeben. Nach der Abstimmung im Ausschuss folgt nun wahrscheinlich im November die Verabschiedung der Reform im Plenum.-AIZ-


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