EU-Prämien: Ciolos für neues Modell der Verteilung

Für die Agrarpolitik nach 2013 werden den Landwirten in der EU Reformen nicht ganz erspart bleiben. Das erklärte der neue EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages.

"Wir müssen die Methode der Mittelverteilung überprüfen, sagte Ciolos mit Blick auf die Berechnung der Direktzahlungen in der EU. Er sprach sich dagegen aus, die Betriebsprämien auch weiterhin auf Grundlage historischer Produktionshöhen zu verteilen. Solche historischen Bezüge der Direktzahlungen seien nicht mehr zu rechtfertigen und spielten für die Gesellschaft keine Rolle mehr. Als künftige Kriterien für die Verteilung der Direktzahlungen forderte der Kommissar demgegenüber Transparenz und Klarheit". Dem Rumänen geht es nach eigenem Bekunden aber nicht um eine Umverteilung zwischen Staaten um der Umverteilung willen, sondern um mehr Gerechtigkeit. In der Europäischen Union ist seitens der 2004 und 2007 der Gemeinschaft beigetretenen Staaten der Ruf nach einer Angleichung der Direktzahlungen für die Landwirte laut geworden.

Gegen Quoten und kontrollierte Preise

Nicht mehr benutzt sehen will Ciolos die alten Marktmechanismen, zu denen er kontrollierte Preise und Quotenvorgaben zählt. Stattdessen will er moderne Marktinstrumente" und dafür auch die Akteure in der Produktionskette stärken, so die Branchenorganisationen. An ein Muster der Vertragslandwirtschaft nach französischem Vorbild denke er dabei nicht unbedingt, betonte der Rumäne laut Agrar Europe auf Nachfrage. Die neuen Mechanismen" müssten den Markt respektieren und dürften in diesen nicht dauerhaft eingreifen, sondern müssten vielmehr Krisen bekämpfen oder diese auch abwenden. Keine Illusionen ließ der Rumäne den Abgeordneten über die Verteilungskämpfe, die der Landwirtschaft insgesamt in Brüssel angesichts der knappen Kassen in den öffentlichen Haushalten drohen.

Renationalisierung nicht erwünscht

Die Rolle der Landwirtschaft im Spannungsfeld von Erwartungen an Versorgungssicherheit einerseits und Umweltschutz andererseits fasste Ciolos so zusammen: Wir müssen mit weniger mehr produzieren." Die Zweite Säule ist für ihn vor diesem Hintergrund eine wichtige Hilfe für Modernisierung und Produktionsanpassung sowie für die Umsetzung von Innovationen auf den Betrieben. Die Erste Säule garantiere demgegenüber eine gewisse Mindeststabilität der Einkommen. Beide Säulen ergänzten sich und dabei soll es Ciolos zufolge auch bleiben. Erwartungsgemäß eine Absage erteilte der ehemalige Landwirtschaftsminister Rumäniens einer Renationalisierung der EU-Agrarpolitik: Das wäre keine gute Lösung, denn wir haben den Binnenmarkt."

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