EuGH: BMNT muss mehr für Nitratschutz tun

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass Bürger ein Recht auf sauberes Wasser haben. Solange der Nitratgehalt den Wert 50 mlg/l überschreitet, kann jeder von den zuständigen nationalen Behörden Änderungen bei Nitrat-Aktionsprogrammen sowie zusätzliche Maßnahmen verlangen.

Laut EuGH müssen die nationalen Behörden die EU-Nitratrichtlinie einhalten. Zudem müssen die ergriffenen Maßnahmen von den Gerichten überprüft werden dürfen. (Bildquelle: pixabay.com)

Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV) war gemeinsam mit der Gemeinde Zillingdorf (NÖ) sowie einem Biobauern aus Lichtenwörth (NÖ) in einem Umweltverfahren gegen das vormalige Landwirtschafstminsiterium (BMLFUW) und heutige Nachhaltigkeitsministerium (BMNT) beim Verwaltungsgericht Wien vorgegangen.

In diesem Verfahren ging es schwerpunktmäßig um die Frage, ob der WLV als Wasserversorger ein Recht darauf hat, dass seine für die nordburgenländische Bevölkerung genutzten Grundwasserressourcen durch (gesetzliche) Regelungen so zu schützen sind, dass der Nitratgrenzwert von 50 mg/l nicht überschritten wird, und ob der WLV diesbezüglich erforderliche Anpassungen vom Ministerium auch einfordern kann.

Das Verwaltungsgericht hatte beim EuGH um eine Vorabentscheidung angefragt. Insbesondere hatte das Gericht um die genaue Auslegung der EU-Nitratrichtlinie gebeten.

EU-weite Wirksamkeit des Urteils

Im Urteil des EuGH vom 03.10.2019 wird nun festgehalten, dass sich ein öffentlicher Wasserversorger, genauso wie ein Einzelner oder eine Gemeinde als öffentliche Körperschaft, zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf die EU-Nitratrichtlinie berufen können, wenn sie von einer Verunreinigung des Grundwassers betroffen sind. Etwa dann, wenn sie in der Nutzung eigener Brunnen zur rechtmäßigen Trinkwassergewinnung behindert werden.

Die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, welche in Österreich über das „Aktionsprogramm Nitrat“ erfolgt, muss darauf abzielen, eine Belastung des Grundwassers mit mehr als 50 mg/l Nitrat zu verhindern oder zu beseitigen, wenn die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zu dieser Verunreinigung beiträgt.

Alle vier Jahre muss von den Mitgliedsstaaten wirksam überprüft werden, ob die bestehenden Aktionsprogramme zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ausreichen, um eine Belastung des Grundwassers mit mehr als 50 mg/l Nitrat zu verhindern oder zu beseitigen. Die innerstaatlichen Gerichte müssen die Beurteilung der Wirksamkeit der Aktionsprogramme und die Entscheidungen betreffend zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen daher überprüfen können, so der EuGH.

BMNT kalmiert in Stellungnahme

„Abhängig vom Urteil des EuGH wird das Verwaltungsgericht z entscheiden haben, ob bzw. in welcher Form den Beschwerdeführern der beantragte Anspruch zusteht“, so ein Sprecher des Ministeriums zu top agrar. Zudem beziehe sich das anhängige Verfahren noch auf das Aktionsprogramm Nitrat 2012.

Im Laufe des Verfahrens ist zudem bereits eine neue Verordnung u. a. mit verstärkten Aktionen zur Verringerung bzw. Vorbeugung von Nitrateinträgen festgelegt worden.

Andere interpretieren die Tragweite des EuGH-Rechtsspruchs nicht so lässig. So sieht der vor dem EuGH obsiegende WLV-Obmann BGM Gerhard Zapfl das BMNT gefordert: „In der Nähe von öffentlichen Einzugsbereichen von Brunnen und Quellen müsse ein nachhaltiger Grundwasserschutz gewährleistet werden. Dies hab das zuständige Ministerium entsprechend verantwortungsvoll sicherzustellen.“

Das Land Burgenland begrüßte die Entscheidung. „Das Urteil ist ein wichtiger Beitrag, das Wasser zu schützen. Wir benutzen alle denselben Boden, dieser muss geschützt werden. Eine gesunde Umwelt muss im Interesse aller sein“, stellte Agrarlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) fest.

Artikel geschrieben von

Leopold Th. Spanring

Redakteur

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