GAP-Reform

Festgefahrene Verhandlungen

Heuer ist nicht mehr mit ersten Ergebnissen für die Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu rechnen. Die Verhandlungen zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europaparlament erweisen sich als zäh, berichtet der deutsche EU-Abgeordnete und Verhandlungsführer Peter Jahr (CDU).

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Im Europaparlament geht es in Sachen GAP derzeit nicht wirklich voran. (Bildquelle: Europäisches Parlament)

Er habe seine zunächst optimistischen Erwartungen an den Trilog rasch zurückschrauben müssen, und nach den ersten Verhandlungsrunden fragt sich Jahr, ob ein Abschluss bis zum 30. Juni 2021 am Ende der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft überhaupt noch möglich sei.

"Wir müssen uns was einfallen lassen und das Tempo beschleunigen", hielt der ernüchterte Verhandlungsführer aus dem EU-Parlament fest. Statt Eckpunkte für die Grüne Architektur festzulegen, haben sich die EU-Mitgliedstaaten und die Abgeordneten bei der erweiterten Konditionalität festgefahren.

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Verhandlungsführer Peter Jahr ist skeptisch, was erste Ergebnisse zur GAP-Reform anbelangt. (Bildquelle: EVP-Fraktion)

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gerate bei den zukünftigen Umwelt- und Klimaauflagen in die Defensive. "Die EU-Mitgliedstaaten möchten bei den nicht produktiven Flächen für die Artenvielfalt und bei den gewünschten extensiven Fruchtfolgen nicht so weit gehen wie das Europaparlament", erklärte Jahr weiter. Leichter seien die Verhandlungen über die Verwaltung der GAP-Reform und über die EU-Marktordnung. In diesem Jahr sind noch zwei Triloge geplant. Die Verhandlungen müssen wahrscheinlich ohne erste Ergebnisse an die portugiesische Präsidentschaft weitergegeben werden.


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