LK-Wahlen 2021 – Steiermark

FPÖ-Bauern orten „antidemokratisches Verhalten"

Die Kammerführung händigt den Freiheitlichen Bauern weder das Wählerverzeichnis noch das Mitgliederverzeichnis der LK Steiermark aus, kritisierte der freiheitliche Spitzenkandidat Albert Royer. Die LK sieht nur einen Sturm im Wasserglas.

Royer ist seit Juni 2019 Landtagsabgeordneter und seit Herbst 2020 steirischer FPÖ-Bauernobmann. Er ist verheiratet und betreibt in Mitterberg (Bezirk Liezen) eine Landwirtschaft mit Urlaub am Bauernhof. (Bildquelle: Werkbild/FPÖ Stmk)

Am 24. Jänner steht die Wahl der Landwirtschaftskammer (LK) in der Steiermark bevor. Die Rahmenbedingungen für diesen Urnengang sind aufgrund des neuerlichen coronabedingten Lockdowns und der damit verbundenen Einschränkungen schwierig. So sind weder Hausbesuche noch Verteilaktionen und auch Diskussionsveranstaltungen sowie Stammtische untersagt oder nicht möglich.

Verweisend auf die wegen des ersten Lockdowns 2020 damals verschobenen steirischen Gemeinderatswahlen regten die Freiheitlichen Bauern bereits die Verschiebung der LK-Wahl an. Nun bezeichnete der Freiheitliche „Chefbauer“ und Landtagsabgeordnete Albert Royer die LK-Führung gar als antidemokratisch.

Kammer verweigere Auskunftspflicht

Trotz mehrmaliger und fristgerechter Nachfrage wurde seiner wahlwerbenden Gruppe das steirische Wählerverzeichnis für die LK-Wahl nicht ausgehändigt, beklagte Royer via Aussendung.

Als Argument für die Nichtherausgabe werde seitens der LK der Datenschutz vorgeschoben. Dieser gelte, so Royer, aber offenbar nur bei Kammerwahlen, denn bei den Gemeinderatswahlen erhalten die wahlwerbenden Parteien auf Kommunalebene sehr wohl die entsprechenden Wählerverzeichnisse.

Auch die Herausgabe des aktuellen Verzeichnisses der Mitglieder der LK Steiermark wurde verwehrt, obwohl die freiheitliche Bauernschaft in der LK als Fraktion vertreten ist, kritisierte Royer.

Informationsunterdrückung für Royer „Skandal“

„Der ÖVP-Bauernbund will es mit allen nur zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass die anderen Fraktionen ihre Inhalte an die steirischen Bauern kommunizieren. Das antidemokratische Verhalten von Kammerpräsident Titschenbacher und seinen Handlangern ist schlicht erschreckend und hat mit einem fairen politischen Wettbewerb nichts zu tun. Die steirischen Landwirte haben ein Recht darauf, umfassend über alle Wahllisten und deren Inhalte informiert zu werden. Die schwarz-grünen Restriktionen auf der einen Seite und die Nichtherausgabe des aktuellen Wählerverzeichnisses bzw. des Mitgliederverzeichnisses der LK auf der anderen Seite verunmöglichen eine seriöse demokratische Wahlauseinandersetzung auf Augenhöhe“, zeigt sich FPÖ-Spitzenkandidat Albert Royer empört und bezeichnet das Vorgehen der ÖVP-Kammerführung wörtlich als „Skandal“.

Er werde mit seinen Mitstreitern aber weiterhin versuchen, auf die massiven Negativentwicklungen in der Agrarpolitik hinzuweisen, so der Landtagsabgeordnete.

LK-Führung weist Kritik entschieden zurück

Die Kammerverantwortlichen sahen die Kritik der FPÖ Bauern allerdings gelassen. Für sie wolle die FPÖ mit einem Sturm im Wasserglas auf sich aufmerksam machen, indem sie das rechtlich glasklare Thema der Wählerverzeichnisse zum Problem hochstilisieren will. Die Wählerverzeichnisse für die Landwirtschaftskammerwahl dürfen gar nicht ausgehändigt werden, weil es diesbezüglich keine Rechtsgrundlage gäbe, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Eine Anforderung sei völlig bedeutungslos und nicht nachvollziehbar.

Entsprechend der gesetzlichen Grundlage war für die Landwirtschaftskammerwahl – wie bei allen anderen Wahlen auch – die Einsicht in die Wählerverzeichnisse möglich. Jeder Wahlberechtigte und folglich auch jede wahlwerbende Gruppe konnten in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen und gegebenenfalls Berichtigungsanträge stellen. Die ebenfalls zitierte Herausgabe der Mitgliederverzeichnisse der LK ist ebenso gesetzlich nicht gedeckt und würde schwerwiegende datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, heißt es weiter.. Die Kammerführung handle hinsichtlich der Mitglieder- und Wählerverzeichnisse klar gesetzeskonform und steht für Gesetzesverstöße nicht zur Verfügung.

Man sei auch verwundert, dass diese korrekte Vorgehensweise als antidemokratisch bezeichnet wird. Vielmehr sei es eigenartig, dass Vertreter einer Partei, die mit Wahlanfechtungen einige Erfahrung hat, die Nichteinhaltung von gesetzlichen Vorschriften einfordern, so die LK-Stellungnahme abschließend.

Andere Länder, andere Sitten

Tatsächlich sind die Gepflogenheiten betreffend der Wahlverzeichnisse und Wähleradressen bundesweit unterschiedlich. In Oberösterreich, wo zeitgleich mit der Steiermark am 24. Jänner die nächste LK-Wahl stattfindet, haben alle wahlwerbenden Gruppen die Empfängeradressen der Kammernachrichten ("Der Bauer") auf elektronischen Wege zur Verfügung gestellt bekommen. Zudem gibt es die Möglichkeit der Einsicht in die Wählerlisten.

In Niederösterreich, dort wurde die bäuerliche Standesvertretung zuletzt am 1. März 2020 gewählt, konnten die wahlwerbenden Gruppen auf Antrag bei den Gemeindeämtern die jeweiligen Listen der Wahlberechtigten in Papierform und gegen Kostenersatz beheben. Eine elektronische Weitergabe der Listen wurde vom Land per Weisung untersagt.

Letztes Update am 4.1.2020 um 19 Uhr


Mehr zu dem Thema


Diskussionen zum Artikel

von Josef Kindl

Wen wundert das?

Kann es vielleicht sein, daß niemand mit so einer Partei zusammenarbeiten möchte? In Covidzeiten sich als totale Verweigerer zu präsentieren, alles schlecht reden und negieren....vielleicht sollte Hofer einmal nachdenken über KICKL, BELAKOWITSCG und CO! Der letzte Sager von Kickl: ... mehr anzeigen

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen