Gesetzesnovelle

Futtermittelkontrolle wird digital

Die EU-Kommission kritiserte Österreich wegen der Fehlerhäufigkeit in den Kontrollabläufen bei der amtlichen Futtermittelkontrolle. Nach entsprechendem Beschluss des Nationalrats wird die amtliche Futtermittelkontrolle vollständig digitalisiert.

An Stelle der papiermäßigen Kontrollabwicklung soll ein vollständig EDV-unterstütztes System treten. (Bildquelle: Arden)

Zur Gewährleistung der EU-Kontrollverordnung kommt es im Bereich der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle zur vollständigen Digitalisierung der Kontrollabläufe ("weg vom Papier"). Ein EU-Auditbericht aus dem Jahr 2018 hat aufgezeigt, dass die aktuellen Verfahren fehleranfällig sind und zu mangelhaften Kotrolldaten führen. Deshalb soll in Zukunft an die Stelle der papiermäßigen Kontrollabwicklung ein vollständig EDV-unterstütztes System treten.

Papier ist out

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte in der letztwöchigen Plenardebatte im Nationalrat, dass die Digitalisierung der Kontrollabläufe eine wichtige Ergänzung für die Arbeit der AMA darstelle. Zudem würden die Maßnahmen gut zur Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung passen. Die bisherigen Papierformulare seien nicht mehr zeitgemäß, in Zukunft werde es ein vollständiges EDV-unterstütztes System geben. Die geplanten Änderungen seien rein technischer Natur und würden keine wesentlichen praktischen Änderungen für die Vollzugs-und Überwachungstätigkeiten bringen.

Die Abgeordneten aller Fraktionen im Nationalrat bewerteten die geplanten Maßnahmen als positive Entwicklung. SPÖ-Agrarsprecherin Cornelia Ecker betonte, dass es durch die Digitalisierung weniger Fehlerquoten in den Kontrollabläufen geben werde. Dem konnte sich Andreas Kühberger anschließen (ÖVP), er begrüßte die Digitalisierungsschritte für effiziente Futtermittelkontrollen, es sei sehr wichtig auch im Lebensmittelsektor die neuen Technologien zu nutzen.

Wer wen kontrolliert

Zuständige Behörde für die Futtermittelkontrolle der gewerblichen Herstellung und des Inverkehrbringens ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES). Für die Kontrolle der Herstellung, Verwendung bzw. Verfütterung von Futtermitteln auf den landwirtschaftlichen Betrieben sind die Länder (Landeshauptmann) verantwortlich. Das BMLRT ist in Österreich die Oberbehörde im Bereich der Futtermittelkontrolle und koordiniert die Aufgaben der Länder und des Bundesamtes.


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