GAP: Bis 1,5 Mrd. € an Krisenreserven geplant

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat mit deutlicher Mehrheit für den Bericht zur Kontrolle und Verwaltung der zukünftigen Agrarpolitik gestimmt. Die Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll damit aufgestockt und die Landwirte bei deren Finanzierung entlastet werden.

Das derzeitige EU-Parlament spricht sich für eine höher dotierte Vorsorge für Marktkrisen aus. Der Topf für die Krisenreserve soll bei Nichtabrufung von Notgeldern bis 1,5 Mrd. € ansteigen können. (Bildquelle: pixabay.com)

Im Detail sollen die ersten 400 Mio. € für die Krisenreserve zusätzlich zu den bisher vorgeschlagenen Mitteln für die GAP hinzukommen. Das ermöglicht eine Rückzahlung der bisher von den Landwirten finanzierten Krisenreserve in Höhe von gut 1% der Direktzahlungen.

Landwirte sollen entlastet werden

Auch in den Folgejahren sollen die Landwirte nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Die Abgeordneten möchten stattdessen in den Jahren 2021 bis 2027 Reste im EU-Agrarhaushalt und Anlastungen an EU-Mitgliedstaaten für die Krisenreserve nutzen. Erst wenn das Geld aus diesen Quellen nicht reicht, sollen sich die Landwirte über eine Kürzung der Direktzahlungen an der Finanzierung beteiligen.

Betriebe mit weniger als 2.000 € bleiben ohnehin außen vor. Sollten die jährlich vorgesehenen 400 Mio. € nicht gebraucht werden, dürfen sich in der Krisenreserve bis zu 1,5 Mrd. € ansammeln.

Mehrfachverstöße sollen zu Dauerabzug führen

Der Kompromiss bekam im Ausschuss die Mehrheit, nachdem die "Krisen" sehr weit gefasst werden und die Mittel aus dem Fonds auch zur Marktverwaltung herangezogen werden können.

Landwirte, die wiederholt gegen Auflagen verstoßen, sollen zukünftig 10% ihrer Direktzahlungen verlieren. Bei vorsätzlichen Verstößen sollen es sogar 15% sein.

Offen, ob neues Parlament Vorhaben übernimmt

Die abgestimmte Position zur Reform muss nicht zwangsläufig vom nächsten EU-Parlament nach den EU-Wahlen übernommen werden.

Artikel geschrieben von

Leopold Th. Spanring

Redakteur

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