GAP: Karas für niedrigere Capping-Grenze

In der am Dienstag vom Agrarausschuss des EU-Parlaments festgelegten Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sieht der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas eine "gute Verhandlungsbasis". Beim Capping allerdings hätte er sich eine weit niedrigere Schwelle als die beschlossenen 100.000 € gewünscht.

Der Brüsseler ÖVP-Delegationsleiter und Spitzenkandidat für die EU-Wahl zeigt sich mit dem Ergebnissen des gestrigen EU-Agrarausschusses sehr zufrieden. (Bildquelle: Europäisches Parlament)

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat die vorläufige Position des Parlaments für die nächste GAP-Periode festgelegt. Dabei sprach sich die Mehrheit für ein symbolisches "Capping" aus. Demnach müssen zwar alle EU-Mitgliedstaaten eine Obergrenze von 100.000 € einführen, die Hälfte der Lohnkosten darf aber zunächst von der zu kürzenden Summe abgezogen werden. Auch sind Klima- und Umweltprämien in der 1. Säule der GAP (Direktzahlungen) von der Obergrenze ausgenommen.

In Agrargenossenschaften soll berücksichtigt werden, dass diese über ihre Anteilseigner aus mehreren Familien bestehen. EU-Mitgliedstaaten, die mehr als 10% ihres Plafonds für die Direktzahlungen über die Umverteilungsprämie für die ersten 50 ha eines jeden Betriebes vorsehen, sollen ganz von der Pflicht zum "Capping" ausgenommen werden.

Gekoppelte Direktzahlungen weiter möglich

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments sieht vor, dass 60% der Direktzahlungen als Basisprämie zur Einkommensstützung der Landwirte gezahlt werden soll. 40% sind für Umwelt- und Klimaleistungen reserviert. 10% der Direktzahlungen dürfen die EU-Mitgliedstaaten weiterhin an die Produktion koppeln, zusätzlich zu 2% für die gezielte Förderung von Eiweißpflanzen. Der Ausschuss folgt damit weitgehend den Vorschlägen der EU-Kommission für die GAP-Reform.

ÖVP zeigt sich zufrieden

Nachdem die langjährige EU-Abgeordnete Elsiabeth Köstinger zur Nachhaltigkeitsministerin avanciert ist, kümmert sich seither Dr. Othmar Karas innerhalb der Brüsseler ÖVP-Abgeordnetenriege um die Agraragenden.

In einer Aussendung zeigt sich Karas mit dem im Agrarausschuss erzielten Ergebnis zufrieden. "Wir haben eine gute Verhandlungsbasis für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik in Europa erzielt. Wir konnten das bewährte Förderschema erhalten, die Bergbauern absichern, leichte Verbesserungen für Junglandwirte erzielen und ziehen bei den Betriebsprämien erstmals einen Deckel bei 100.000 Euro ein. Unser Ziel ist es, dass wir vorrangig die bäuerlichen Familienbetriebe und nicht die Agrarindustrie fördern", so Karas.

Für niedrigere Capping-Grenze

"Wir hätten die Deckelung der Betriebsprämien lieber weiter unter 100.000 € gehabt, das hätte unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft eher entsprochen“, so Karas. "Aber genauso wie es unser zentrales österreichisches Anliegen war unsere Bergbauern zu berücksichtigen, war es anderen Mitgliedstaaten wichtig, die dortigen teils größeren Betriebsstrukturen zu beachten. Und bei der gezielten Förderung von Junglandwirten sehen wir auch noch ordentlich Luft nach oben. Schließlich ist die Hofnachfolge ein zentraler Schlüssel für die Zukunft des ländlichen Raums", so Karas, der seit 1999 im EU-Parlament sitzt.

Agrarverhandlungen gehen weiter

Ab Sommer starten die Verhandlungen über das Mehrjahresbudget für die jahre 2021 bis 2027. "Dabei werden wir uns auch dafür einsetzen, dass Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vor allem über Förderprogramme für die ländliche Entwicklung und möglichst nicht über die Betriebsprämien bestritten werden", verspricht der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 25. Mai.

Artikel geschrieben von

Leopold Th. Spanring

Redakteur

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