Parlament

GAP-Umsetzung: Expertenhearing ohne Unterlagen

Im Rahmen des Landwirtschaftsausschusses des Nationalrats war ein öffentliches Hearing mit Experten angesetzt. Diese konnten sich aber nicht darauf vorbereiten, da das Köstinger-Ministerium den aktuellen Stand des nationalen GAP-Umsetzungsplanes erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn vermailte.

Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft diskutierten diese Woche die Abgeordneten im Rahmen eines öffentlichen Hearings zur Umsetzung der neuen Regelung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Jede Parlamentspartei konnte auch einen Experten namhaft machen: So schickte die ÖVP DI Karl Bauer (Abteilungsleiter Agrar- und Regionalpolitik, Bildung und Beratung der LK Österreich) und die SPÖ Mag.a Brigitte Reisenberger (Landwirtschaftssprecherin von Global 2000). Die FPÖ nominierte den "Agrarrebellen" Leopold Steinbichler (BR und Abg.z.NR a.D. und Landwirt), die Grünen DI Dr. Thomas Lindenthal (Stellvertretender Leiter des Zentrums für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit der BOKU Wien) und die NEOS Gertraud Grabmann (Bundesobfrau Bio Austria und Biobäuerin).

Den Experten wurden jeweils acht Minuten Redezeit für ihr Eingangsstatement zugebilligt. Doch sie konnten dabei und auch in der darauffolgenden Diskussion nur allgemein zum Thema sprechen, da das Landwirtschaftsministerium (BMLRT) bzw. Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Stand beim nationalen Strategieplan dem Parlament nicht rechtzeitig zugemittelt hatte. Dabei ließ sich Köstinger die aktuelle Version am vergangenen Freitag in der Landesagrarreferentensiztung von den Ländern absegnen.

Obwohl es zwar laufend Gespräche zwischen den Koalitionsparteien gibt, kannte nicht einmal der Grüne Kolaitionspartner den aktuellen Stand, wie deren Abgeordneten Olga Voglauer (Landwirtschaftssprecherin) und Clemens Stammler (Regionalsprecher) schon vorm Hearing öffentlich kritisierten.

Kritik an viel zu später Zustellung der Unterlagen

Der Forderung nach Veröffentlichung der Entwürfe zum GAP-Strategieplan mindestens zwei Wochen vor dem Hearing ist das BMLRT nicht nachgekommen. Erst knapp vor dem Beginn des Hearings setzte dann das BMLRT Teile davon in einem Newsletter ab. In diesem scheinen – wie schon beim Erstentwurf vom Frühjahr 2021 – keine Prämienhöhen auf.

Ein Verhalten, das neben den Experten Steinbichler, Grabmann und Reisenberger auch die Oppositionsparteien scharf kritisieren. "Hunderte Seiten an Unterlagen mit den überarbeiteten Plänen erst knapp davor zu übermitteln, ist weder im Sinne eines wertschätzenden Austausches mit den Experten noch entspricht dies der notwendigen Einbindung des Nationalrats in den Prozess", zeigte sich etwa NEOS-Agrarsprecherin DI Karin Doppelbauer in einer Aussendung verärgert.

Bio wird doch eigenständige ÖPUL-Maßnahme

Aber es gab auch Überraschungen, wenn auch neben statt im Ausschuss, wo die Bio-Landwirtschaft von der zuständigen Ministerin in keinem Wort erwähnt wurde. So scheint in den neuen Ministerialpapieren die ÖPUL-Maßnahme "Bio" plötzlich doch wieder als eigenständige Maßnahme auf. Dies überrascht, da das BMLRT bei der nationalen GAP-Umsetzungsstrategie partout keine Fortsetzung einer eigenen Biomaßnahme mehr wollte.

Der Dachverband Bio Austria hat dies auch monatelang heftig kritisiert und schon zu Jahresbeginn ein Modell für Integration von Bio im neuen Modulsystem an das Ministerium übermittelt. Den Ausschlag für die "wiedererlangte Eigenständigkeit" der Bio-Maßnahme dürften aber ohnedies die Länder gegeben haben. Denn wegen der Kofinanzierung des Bundes mit den Bundesländern bei der Ländlichen Entwicklung haben diese bei der Ausgestaltung der nationalen GAP-Umsetzung sehr viel mitzureden.

Entsprechend erleichtert zeigte sich Bio Austria, bemängelt in einer Aussendung aber das offensichtliche Bremsen des BMLRT bei der Weiterentwicklung des biologischen Landbaus.

Der vom Ministerium angestrebte Ausbau des Bio-Flächenanteils von aktuell 26,3% auf 30% bis 2030 sei viel zu wenig ambitioniert. Alleine wenn die Entwicklung der laufenden GAP-Preiode fortgeschrieben würde, würde dies im Jahr 2030 einen Bio-Anteil von 36% ergeben. Linear betrachtet müssten es 36% sein.

Kolportiert werde auch, dass trotz zusätzlicher Auflagen – Biobetriebe die nach der EU-Bio-Verordnung wirtschaften, müssen im Rahmen der Biomaßnahme ab 2023 auch die Auflagen der Maßnahme "UBB" einhalten – die Prämie für Biobetriebe nicht steigen, sondern sogar sinken sollen. Eine solche Entwicklung wäre für den Bioverband aber schlichtweg "inakzeptabel".

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