Neben Pernkopf stellte Verfassungsexperte Prof. Heinz Mayer sein Rechtsgutachten vor und der ehemalige Topmanager Dr. Claus Raidl appellierte an die Verantwortung der ÖBAG.
„Alle reden von Versorgungssicherheit, und dann verkauft ein teilstaatliches Unternehmen ohne jede Not einen hochprofitablen Zweig, der die Versorgungssicherheit ganz Österreichs betrifft", ärgerte sich Stephan Pernkopf.
"Bei der ÖBAG müssten angesichts des Borealis-Deals die Alarmglocken schrillen", erklärte der sichtlich aufgewühlte niederösterreichische Bauernbund-Präsident. Er fürchtet um die Versorgung des Landes mit Dünge- und Lebensmitteln sowie AdBlue. Der Deal von Borealis mit Agrofert um 810 Mio. € wurde bereits im Juni unterzeichnet. Bisher schlugen alle Versuche, das Geschäft noch zu stoppen, fehl. Doch Pernkopf ist optimistisch, den Deal noch aufzuhalten. "Noch ist nichts in trockenen Tüchern", so der NÖ Bauernbund-Präsident. Der Deal sei nach wie vor nicht bei der Wettbewerbsbehörde angemeldet. Pernkopf: "Dieser Verkauf muss gestoppt werden. Die Düngemittelproduktion muss Rot-Weiß-Rot bleiben."
Die Zuverlässigkeit des Käufers sei zu hinterfragen, so Pernkopf weiter. Der NÖ Bauernbund-Chef verwies dazu auf Deutschland. Dort wurde im Stickstoffwerk Piesteritz, das sich im Eigentum von Agrofert befindet, neben der Düngerproduktion auch die Herstellung von AdBlue, einem wichtigen Zusatzstoff im Transportwesen, gestoppt. Erst kürzlich sei es zu einer Überbrückungslösung gekommen. Pernkopf dazu: "Während Agrofert eine Standortsicherung abgibt, macht es in Deutschland das Gegenteil. So gehen wir sehenden Auges in Abhängigkeit und Erpressbarkeit."
ÖBAG muss Interessen Österreichs wahren
Besonders um die Rolle der ÖBAG ging es im Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer, der den Deal als „verfassungsrechtlich höchst problematisch“ bezeichnete. Auch am Grundgedanken der ÖBAG, zu finden in § 7 Abs 1 und Abs 2 des ÖIAG-Gesetz 2000, „auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Bedacht zu nehmen“ und „den ihr zustehenden Einfluss bei bestehenden Beteiligungen sicherzustellen und aufrechtzuerhalten“, werde eine klare Verpflichtung der ÖBAG und ihrer Organe deutlich, die Sicherung des Wirtschaftsstandortes zu berücksichtigen.
Der Deal stehe dazu im Widerspruch, da der einzige bedeutende Düngemittelproduzent verloren und auch der Einfluss auf die weitere Entwicklung des Unternehmens verloren gehe. Damit könne „Österreich eine allfällige Abhängigkeit von anderen Ländern nicht verhindern und dies die heimische Produktion erheblich gefährden “.
Raidl: Nichtverkauf schmälert nicht die Ertragskraft
Dr. Claus Raidl zeigte sich insbesondere von den Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort besorgt und stellte das öffentliche Interesse über die betriebswirtschaftlichen Überlegungen: „Es handelt sich hier sicher um einen Einzelfall, bei dem aber die einzelwirtschaftliche Optimierung an ihre Grenzen stößt und das öffentliche Interesse Vorrang hat. Im konkreten Fall ist es auch unternehmerisch vertretbar, das öffentliche Interesse vor die einzelwirtschaftliche Gewinnmaximierung zu stellen. Schließlich würde der Nichtverkauf der Sparte durch die gute Ertragskraft eben dieser Sparte die Ertragslage von Borealis nicht beeinträchtigen.“ Selbst wenn, dann müsste es in Abwägung des öffentlichen Interesse auch hingenommen werden.
Damit bestätigte Raidl die NÖ Bauernbundlinie, dass der Borealis-Deal ohne wirtschaftliche Notwendigkeit veranlasst wurde und zu groben Verwerfungen am Markt für Düngemittel und damit auch bei den Lebensmitteln führen könne.
Pernkopf bestätigte abschließend, dass der NÖ Bauernbund weiterhin alle Möglichkeiten zum Stopp des Verkaufs der Borealis-Düngemittelsparte ziehen werde. Als nächsten Schritt werde es jetzt ein Gespräch mit ÖBAG-Chefin Edith Hlawati geben.
