Genmais: Frankreich muss Anbauverbot von MON810 neu begründen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Frankreich aufgefordert, sein GV-Verbot auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Diese hatten die Hersteller Monsanto und andere Saatgutanbieter in einer Klage angezweifelt und nun Recht bekommen.

Frankreich begründet sein Verbot mit der Schutzklausel der Richtline 2001/18/EG. Diese ist veraltet, weshalb der EuGH die Verordnung 1829/2003 als einzig gültige Grundlage für nationale GVO-Verbote ansieht. Ein Sprecher von EU-Verbraucherkommissar John Dalli erklärte, dass bisher kein EU-Mitgliedstaat sein nationales GVO-Verbot ausreichend wissenschaftlich begründen konnte. Die Kommission wolle aber inzwischen den Spielraum für nationale Verbote erweitern. Zukünftig müssten Verbote nicht mehr allein mit wissenschaftlich belegten Risiken für die Umwelt und Gesundheit gerechtfertigt werden, betonte der Sprecher.

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