Gesetzesänderungen nach Alm-Urteil beschlossen

Der Justizausschuss hat diese Woche das Haftungsrechts-Änderungsgesetz mit neuen Haftungskriterien für die Almen beschlossen. Diese müssen im Juli-Plenum noch vom Nationalrat (2./3.Juli) und Bundesrat (10./11.Juli) abgesegnet werden.

Nach dem Tiroler Alm-Urteil sollen Gesetzesklarstellungen die Almwirtschaft gewährleisten und die Almen für Besucher weiter offen halten. (Bildquelle: Hedt)

Konkrete Kriterien für die Ersatzpflicht der Tierhalter in der Alm- und Weidewirtschaft bringt das vom Justizausschuss verabschiedetes Haftungs-Änderungsgesetz 2019, wobei die neuen Bestimmungen nun neben dem Gefahrenpotenzial der Tiere und der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen vor allem auch die vom Geschädigten zu erwartende Eigenverantwortung betonen. Der Gesetzesentwurf, der von ÖVP und FPÖ unterstützt wurde, ist eine Reaktion auf eine Kuh-Attacke auf einer Tiroler Alm, bei der eine Touristin ums Leben kam. SPÖ, NEOS und JETZT hingegen lehnten die Änderungen als überflüssig ab und verwiesen auf bereits bestehende Judikatur zu diesem Thema.

Regeln appellieren auch an Eigenverantwortung

In dem den Stimmen von ÖVP und FPÖ verabschiedeten Haftungsrechts-Änderungsgesetz wird nun ein klarer Hinweis eingefügt, dass sich die Anforderungen an die Alm- und Weidewirtschaft auch nach anerkannten Standards richten können. Der Halter der Weidetiere hat demnach jene Maßnahmen zu setzen, die angesichts der Gefährlichkeit der Tiere und der ihm zumutbaren Möglichkeiten zur Vermeidung solcher Gefahren sowie unter Berücksichtigung der erwartbare Eigenverantwortung anderer Personen geboten sind.

Die erwartbare Eigenverantwortung der Besucher von Alm- und Weideflächen richtet sich dabei nach den durch die Alm- und Weidewirtschaft drohenden Gefahren, der Verkehrsübung und der anwendbaren Verhaltensregeln. Wie die Erläuternden Bemerkungen zum Entwurf klarstellen, soll die Einfriedung und Abzäunung von Almflächen nur die Ausnahme und nicht die Regel sein. Im Sinne eines Abänderungsantrags ist eine Evaluierung der neuen Regeln nach drei Jahren vorgesehen.

SPÖ, NEOS und JETZT gegen Gesetzesänderungen

Der Gesetzesentwurf war eine der Maßnahmen als unmittelbare Reaktion auf eine Kuh-Attacke auf einer Tiroler Alm, bei der eine Touristin ums Leben kam und der Tierhalter in erster Instanz nicht rechtskräftig zu Schadenersatzleistungen verurteilt wurde.

ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser versprach sich von den Gesetzesänderungen Rechtssicherheit für die Almwirtschaft und wies zudem auf den Grundgedanken der Prävention hin. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Verhaltenskodex für sichere Almen, der ein Miteinander aller Betroffenen gewährleisten soll, und hob die Bedeutung der Almen für Österreich hervor.

Der "Hausverstand" werde nun ins Gesetz hineingeschrieben, betonte namens der FPÖ deren Abgeordneter Volker Reifenberger. Es wäre katastrophal, würde nun aufgrund von überbordenden Haftungsrisiken die Almwirtschaft eingestellt werden.

SPÖ, NEOS und JETZT lehnten die Änderungen hingegen als überflüssig ab und verwiesen auf bereits bestehende Judikatur zu diesem Thema.

Artikel geschrieben von

Leopold Th. Spanring

Redakteur

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