Schmuckenschlager

Glyphosat-Verbot: Ordnungsgemäße Notifizierung fehlt

„Als Landwirtschaftskammer erwarten wir, dass vor einem allfälligen Inkrafttreten des Gesetzes eine ordnungsgemäße Notifizierung auf europäischer Ebene erfolgt", sagte Johannes Schmuckenschlager, Präsident der LK Niederösterreich bei der gestrigen Vollversammlung in St. Pölten.

Schmuckenschlager

Schmuckenschlager fordert von Ministerin Patek, umgehend ein ordnungsgemäße Notifizierung auf europäischer Ebene einzuleiten. (Bildquelle: LK NÖ)

"Die Übergangsregierung wird aufgefordert, diesen Prozess umgehend einzuleiten“, sagt Schmuckenschlager, zumal das nationale Verbot auf populistischem Kalkül beruht und jeglicher fachlichen und sachlichen Grundlage entbehrt.

Seit gestern ist ja bekannt, dass das nationale Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat mit 1.1.2020 in Kraft zu treten droht. Die EU Kommission, die das Glyphosat-Verbot vor einigen Monaten noch als EU-rechtswidrig erklärt hatte, hat im Notifizierungsverfahren von ihrer Einspruchsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Grund dafür ist, dass der Notifizierungsprozess von Österreich nicht korrekt eingeleitet wurde. Aufgrund dessen erfolgte seitens der EU keine inhaltliche und fachliche Prüfung mehr.


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