Pflanzenschutz

Glyphosat-Verbot: Politik unter Beschuss

Während NGOs und linke Parteien die Nichtbeienspruchung des nationalen Glypohosat-Verbotsgesetzes durch die EU bejubeln, gerät die heimische Innenpolitik zunehmend unter Druck. So kritisiert nach dem Bauernbund nun auch die Industriegruppe Pflanzenschutz (IGP) deren Kurzsichtigheit.

IGP-Sprecher

IGP-Obmann Christian Stockmar beklagt eineverantwortungslose österreichische Politik, die nur Rechtsunsicherheit bringt und zudem den Standort Europa gefährdet. (Bildquelle: IGP)

Die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) kritisiert die Kurzsichtigkeit der österreichischen Innenpolitik, die sich nach der Stellungnahme der EU-Kommission zum Glyphosat-Totalverbot (siehe ganz unten) zeigt. "Österreich wird konstatiert, dass man nicht imstande ist, EU-Prozesse einzuhalten. Deshalb droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Eine Vielzahl politischer Vertreter jubelt sogar darüber", so IGP-Obmann Christian Stockmar.

Gleichzeitig scheie kein Bewusstsein für die Folgen für die heimischen Landwirte zu bestehen. Denn vor allem für jene, die auf bodenschonende Bewirtschaftung, Direkt- und Mulchsaatverfahren sowie Zwischenbegrünungen setzen, bedeutet das Verbot für das Anbaujahr 2020 Rechtsunsicherheit. Das ist eine verantwortungslose Politik, so die IGP.

Entfremdung zwischen österreichischer Politik und der EU

Wenig Verständnis hat die IGP auch für die zunehmende Entfremdung zwischen der österreichischen Innenpolitik und der EU, die beim Totalverbot für Glyphosat erneut zutage tritt. "Hier wird offen eine Diskreditierung der EU-Behörden und ein Agieren gegen das Subsidiaritätsprinzip vorangetrieben", so Stockmar.

"Diese Alleingänge einzelner Länder gefährden den Forschungsstandort Europa. Denn dadurch geht das Vertrauen in die EU und die Entscheidungen ihrer Behörden zunehmend verloren. Gleichzeitig gehen die Rechtssicherheit und die notwendige Planbarkeit für die jahrelange Forschung und Entwicklung eines Wirkstoffs verloren. Gerade in Zeiten des Klimawandels mit einer stärkeren Ausbreitung von Schadfaktoren ist dieses Vorgehen keinesfalls nachvollziehbar", unterstrich Stockmar.

Heftige Kritik auch vom Bauernbund

Bereits am Montag hatte der Österreichische Bauernbund masive Kritik geübt. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sei aus gutem Grund auf europäischer Ebene geregelt, damit für die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen gelten. Nationale Einzelverbote wären auch nicht im Sinne europäischer Zulassungsmechanismen. "Es kann nicht sein, dass die Kommission hier mit zweierlei Maß misst. Diese Entscheidung steht nicht nur im Widerspruch zu bisherigen Urteilen der Kommission, sondern bedeutet auch einen Wettbewerbsnachteil für unsere Bäuerinnen und Bauern", so der Bauernbund.

Nun droht der Republik ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der rein parteipolitischen Entscheidung von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT. Aufgrund der entstehenden Rechtsunsicherheit drohen Klagen. "Dieses Pfuschgesetz muss von SPÖ, FPÖ und NEOS im Parlament unbedingt repariert und ordnungsgemäß notifiziert werden. Wir fordern Bundeskanzlerin Bierlein auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, denn sie würde damit ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen", warnt der Bauernbund.

EU-Rechtsexperte Obwexer für Notifizierung

Rechtsprofessor Dr. Walter Obwexer (Uni Innsbruck) sieht im Interesse der Rechtssicherheit gewichtige Gründe, das Gesetz nicht am 1. Jänner 2020 in Kraft treten zu lassen, sondern zeitnah den Entwurf einer Notifizierung durch die Kommission zu unterziehen und das weitere Verfahren nach der Richtlinie durchzuführen.

Auf diese Weise könnte Österreich auch das von der Kommission angedeutete Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung der Notifizierungspflicht vermeiden.


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