Klimapaket

Green Deal: EU-Agrarsektor soll ein Vorbild werden

Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Dafür will die EU-Kommission die Emissionen bis 2030 von 50 bis 55% reduzieren. Als Vorbild soll dabei die Landwirtschaft dienen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bildquelle: EU-Kommission)

Was die Qualität angeht, haben EU-Lebensmittel bereits einen guten Ruf. Jetzt soll der EU-Agrarsektor auch noch ein Vorbild für die Nachhaltigkeit in der Welt werden, regt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem vorgestellten "Green Deal" an.

Alle Wirtschaftssektoren sollen demnach den Ausstoß von Treibhausgasen mehr als bisher geplant vermindern. Das Klimapaket der EU-Kommission sieht dabei eine Reduktion der Emissionen von 50 bis 55% bis 2030 vor und eine Klimaneutralität bis 2050. Das eröffne Chancen für alle Teile der Lebensmittelkette, heißt es in der Strategie der EU-Kommission. "Der europäische 'Green Deal" ist unsere neue Strategie für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet", will von der Leyen Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen.

40% der Agrarförderungen für Klimaschutz

Der vorliegende Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll trotz der Verschärfung nicht verändert werden. Allerdings will die EU-Kommission streng darauf achten, dass die EU-Mitgliedstaaten in ihren nationalen Strategieplänen die Klimaziele beachten. 40% der Agrarförderungen sollen für den Klima- und Umweltschutz reserviert werden. In ihren Mitteilungen erwähnt die EU-Kommission die Ökoregelungen (Eco-Schemes) aus der 1. Säule der GAP (Direktzahlungen), mit denen zum Beispiel die Bindung von Kohlenstoff im Boden gefördert werden soll. Auf Zahlen für die Verminderung von Pflanzenschutzmitteln verzichtet die EU-Kommission in ihren Mitteilungen zum "Green Deal".

Zunächst soll es im Frühjahr 2020 eine breite Debatte mit allen Beteiligten geben. Von der Leyen wollte dem Agrarsektor Mut machen. Sie stelle sich engagierte Junglandwirte vor, die mit ihrem Interesse neues Leben in ländliche Regionen bringen, führte von der Leyen bei der Vorstellung ihres Klimapakets aus.

Erhebliche Investitionen nötig

Um das politische Ziel, 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein, gesetzlich zu verankern, wird die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste "europäische Klimagesetz" vorlegen. Um die EU-Klima- und Umweltziele zu erreichen, wird die Kommission ferner die Biodiversitätsstrategie bis 2030, die neue Industriestrategie und den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie "Vom Hof auf den Tisch" für nachhaltige Lebensmittel und Vorschläge für ein schadstofffreies Europa vorlegen. Außerdem wird unverzüglich daran gearbeitet werden, Europas Emissionsziele für 2030 anzuheben und so einen realistischen Weg zur Erreichung des Ziel-Werts für 2050 vorzugeben.

Zur Verwirklichung des "Green Deals" sind erhebliche Investitionen nötig. Um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, müssen Schätzungen zufolge jährlich 260 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden. Das entspricht zirka 1,5% des BIP von 2018. Dafür müssen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor mobilisiert werden. Die Kommission wird Anfang 2020 einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen, um zur Deckung des Investitionsbedarfs beizutragen. Mindestens 25% des langfristigen EU-Haushalts sollten für den Klimaschutz aufgewendet werden, und die Europäische Investitionsbank wird weitere Unterstützung leisten. Damit der Privatsektor zur Finanzierung der grünen Wende beitragen kann, wird die Kommission 2020 eine grüne Finanzierungsstrategie vorlegen.

Langer-Weninger: "Green Deal" erfordert mehr Mittel für die Landwirtschaft

"Gerade die heimischen Bäuerinnen und Bauern stehen zu ihrer Verantwortung in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz. Wenn es aber zu neuen Vorgaben und Auflagen in der landwirtschaftlichen Produktion kommt, dann müssen diese entweder durch die öffentliche Hand oder über den Markt fair abgegolten werden. Die Umsetzung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen 'Green Deal' im Bereich der Landwirtschaft erfordert daher mehr EU-Mittel für die Landwirtschaft und nicht weniger, wie im Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 vorgesehen. Vor allem die von der EU vorgeschlagene überproportionale Mittelkürzung in Höhe von 15% in der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, die in Österreich vor allem das Agrarumweltprogramm, die Biolandwirtschaft und die Bergbauernförderung treffen würde, erscheint damit umso unverständlicher", betont LK Oberösterreich-Präsidentin Michaela Langer-Weninger zum präsentierten Kommissionsvorschlag.


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