LK Kärnten

Hausfriedensbruch-Prozess geht in die Verlängerung

Der Prozess am Landesgericht Klagenfurt wegen dem Vorhalt des Hausfriedensbruches dreier Landwirte bei einer Kammervollversammlung geht in die Verlängerung. Zwei Angeklagte entschieden sich für einen Tatausgleich bzw. Diversion, der dritte will es auf ein Urteil ankommen lassen.

Der erste Verhandlungstag am Landesgericht Klagenfurt brachte ein überraschendes Ergebnis. (Bildquelle: justiz.gv.at)

Am Donnerstag Vormittag kam es am Landesgericht in Klagenfurt zur ersten Verhandlungsrunde wegen der Bauernproteste bei der Vollversammlung der LK Kärnten am 18. Dezember 2019. Die Proteste hatten damals auch für eine längere Sitzungsunterbrechung im Bildungshaus Schlosss Krastowitz gesorgt.

Die Staatsanwaltschaft legte den drei angeklagten Bauern - wie berichtet - das Delikt des Hausfriedensbruchs zur Last. Grundlage dafür war eine Sachverhaltsdarstellung der Kammer bei der Polizei.

Für das Gericht schien der Sachverhalt recht klar. Den drei Angeklagten wurden drei Varianten der weiteren Vorgangsweise angeboten:

  • außergerichtlicher allgemeiner Tatausgleich
  • Diversion samt Bezahlung einer Geldbuße
  • Fortführung des Strafprozesses

Jeder der drei Oberkärntner Bauern wählte laut dem Mediensprecher des LG Klagenfurt eine andere Variante. Die Staatsanwaltschaft gab keine Stellungnahme ab. Daher sind die Entscheidungen der beiden tateinsichtigen Bauern noch nicht rechtskräftig. Der Prozess gegen den dritten Angeklagten wird aber sicher fortgeführt werden.

Anklage auch bei Rücknahme der Tatverfolgungsermächtigung

Eine allfällige Rücknahme der Tatverfolgung durch die LK Kärnten hätte die Anklage der Bauern auch nicht verhindern können, so der Gerichtssprecher gegenüber top agrar. Dies ginge nur bei der Hausfriedensbruch-Variante mit der Strafandrohung bis einem Jahr Haft bzw. einer Geldstrafe bis 720 Tagessätzen.

Im gegenständlichen Fall wurde der qualifizierte Hausfriedensbruch nach §109 Abs 3 des Strafgesetzbuches mit einer Strafandrohung bis zu drei Jahre angeklagt. Bei Vorliegen dieses Offizialdeliktes kann die Staatsanwaltschaft auch ohne Ermächtigung anklagen.


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