Erneuerbare Energie

Hechenberger fordert Gesetzesergänzungen

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wurde vom Umweltministerium als Nachfolgegesetz des Ökostromgesetzes in Begutachtung geschickt. Allerdings fehlt im Gesetzestext noch die Lösung für nachhaltige Biogasanlagen.

LK Tirol-Chef und Parlamentarier Josef Hechenberger mahnt Nachbesserungen beim vorgelegten Gesetzestext von Umweltministerin Leonore Gewesler (Grüne) ein. (Bildquelle: LK Tirol/Die Fotografen)

„Das grundsätzliche Ziel des EAG, die hundertprozentige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, ist sehr zu begrüßen. Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik gehen in die richtige Richtung, allerdings bedarf es noch Klarstellungen zu den Förderungsmöglichkeiten. Auch im Bereich der Biogasanlagen ist der aktuelle Entwurf noch nicht zufriedenstellend, da vor allem kleine Anlagen, die nachhaltiges Biogas produzieren, nicht berücksichtigt wurden“, kritissiert LK-Tirol-Präsident und Abg.z.NR Josef Hechenberger.

Passus für Biogas fehlt

Bisher war das Fördersystem für Biogasanlagen im Ökostromgesetz geregelt, das nun ausläuft und vom Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz abgelöst wird. Das Umweltministerium (genaue Bezeichnung: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) hatte angekündigt, eine Nachfolgeregelung im EAG durch sogenanntes „Green Gas“ – also unter bestimmten ökologischen Bedingungen produziertes Biogas – zu schaffen. Bis dato fehlt ein derartiger Passus im Entwurf. Das stößt vor allem Betreiber kleiner Biogasanlagen vor den Kopf, wie beispielsweise den der Biogasanlage Kaiserwinkel in Kössen.

Betriebsleiter Helmut Mauracher erklärt die Problematik: „Wir produzieren aus biogenen Abfällen Gas, die hauptsächlich aus der Gastronomie und umliegenden Privathaushalten bezogen werden. Dieses wird in Strom umgewandelt und ins öffentliche Netz eingespeist. Meine anfallende zertifizierte Biogasgülle kann wieder ausgebracht werden. Somit werden Lebensmittelabfälle nachhaltig genutzt und zugleich erneuerbare Energie erzeugt. Wenn wir allerdings keine längerfristige Lösung finden, steht auch unsere Anlage vor dem Aus!“

Zukunft der Anlagen absichern

„Die Energiewende ist ein notwendiges, aber durchaus ambitioniertes Vorhaben. Umso wichtiger ist es, bereits vorhandenes Potential bestmöglich zu nutzen. Das EAG sollte deshalb Rahmenbedingungen schaffen, damit auch kleine Betriebe eine Zukunft haben. Dementsprechend muss der aktuelle Gesetzesentwurf dringend überarbeitet werden. Denn wer nachhaltige Energie will, muss auch ihre Produktion unterstützen“, fordert Hechenberger.


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