Aktuelles Interview

„Hilfe, bei uns sind Tierschützer am Hof!“

Bauern bekommen immer wieder ungebetene Besucher. Was Sie tun können, erklärt Dr. Gottfried Bischof.

Welche Straftatbestände kommen bei „Tierschützerbesuchen“ auf Bauernhöfen zum Tragen?

Dr. Bischof: Der unbefugte ­Einstieg und die Besetzung sind rechtlich als Besitzstörung sowie als unberechtigter Eingriff in das Eigentum zu werten. Sofern etwas beschädigt wurde, könnte strafrechtlich zudem eine Sachbeschädigung vorliegen. Ein Diebstahl oder Einbruchsdiebstahl nur dann, wenn etwas gestohlen wird. Sofern gegen den Besitzer Gewalt angewendet wird, können auch Körperver­letzung oder Nötigung vorliegen. Sollten viele Menschen (ca. 30) an der gewaltsamen Besetzung teilnehmen und es zu schwerer Körperverletzung kommen, käme die „schwere gemeinschaftliche Gewalt“ nach § 274 StGB in Betracht.

Gibt es auch verwaltungs­strafrechtliche Möglichkeiten?

Dr. Bischof: In einigen Bundesländern wie OÖ (Alm- und Kulturflächenschutzgesetz) und NÖ (Feldschutzgesetz) ist unbefugtes Eindringen, Verunreinigen oder Beschädigen fremder Stallungen auch ein Verwaltungsstraftat­bestand, der mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 € bestraft wird.

Wie soll ein betroffener Landwirt im Anlassfall reagieren?

Dr. Bischof: Unverzüglich die Polizei verständigen und Anzeige erstatten. Schäden und Beweise möglichst genau durch Fotos dokumentieren. Am besten mit dem Rechtsanwalt seines Vertrauens besprechen, ob zusätzlich eine Besitzstörungsklage und/oder Schadenersatzklage sinnvoll ist.

Dürfen Eindringlinge festgehalten oder eingesperrt werden?

Dr. Bischof: Bei Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung (z. B. Sachbeschädigung) ist sofort die Polizei zu verständigen. Eine Anhaltung für kurze Dauer bis die Polizei eintrifft, ist zwar zulässig, aber hier muss man vorsichtig sein, da sie auf die schonendste (verhältnismäßige) Weise erfolgen muss. Ansonsten handelt man sich selbst strafrechtliche Probleme ein, wie z. B. den Vorwurf der Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsentzug und muss unter Umständen darüber hinaus Schadenersatz leisten.

Welche zivilen Schadenersatzmöglichkeiten hat ein Landwirt?

Dr. Bischof: Eine Besitzstörungsklage ist innerhalb 30 Tagen ab Kenntnis der Störung und des Störers bei Gericht einzubringen. Bei Beschädigungen kann zusätzlich der eingetretene Schaden eingeklagt werden. Bei einer Stallbesetzung könnten auch Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den oder die Besetzer in Frage kommen. Wegen der rechtlichen Komplexität im Einzelfall empfehle ich die Beratung durch einen Rechtsanwalt.