Hilfspaket sorgt beim EU-Agrarministerrat für Kontroversen

Die EU-Kommission sieht 500 Mio. Euro für Landwirte mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor. Das Hilfspaket der EU-Kommission, von dem ungefähr 400 Mio. Euro als direkte Zuschüsse in die 28 EU-Mitgliedstaaten fließen sollen, wurde zwar von einer Mehrheit der EU-Agrarminister bei ihrem gestrigen Sondertreffen in Brüssel wohlwollend aufgenommen, aber ohne weitere Klärungen wollen die Minister weder für noch gegen das Paket stimmen.

Foto: EU-Kommission (Bildquelle: )

Die EU-Kommission will vor allem das unterschiedliche Ausmaß der Krise in den Regionen zur Grundlage des Verteilungsschlüssels für die Hilfen machen. Auf Ebene der Beamten soll das Milchpaket an diesem Freitag im Sonderausschuss Landwirtschaft beraten werden. Eine Entscheidung strebt die luxemburgische Ratspräsidentschaft zu Beginn der kommenden Woche in Luxemburg an. Dazu müsste ein Teil des informellen Ministertreffens in Luxemburg formellen Charakter bekommen.

Im Marktteil des Hilfspakets konzentriert sich die EU-Kommission ganz auf die Private Lagerhaltung (PLH). Verbesserungen sieht die EU-Kommission für die Einlagerung von Magermilchpulver und Käse vor. Höhere Beihilfesätze und längere Einlagerungsperioden sieht die EU-Kommission für die Molkereiprodukte vor, um den Bumerangeffekt zu vermeiden. Die PLH-Käse beschränkte sich bisher auf Sorten mit geschützten Herkunftsbezeichnungen. Sie soll jetzt auch auf andere haltbare Sorten ausgeweitet werden.

Private Lagerhaltung für Schweinefleisch wird wieder eröffnet

Auf Druck zahlreicher EU-Mitgliedstaaten, darunter vor allem Dänemark, eröffnet die EU-Kommission wieder die PLH für Schweinefleisch. Eine breite Mehrheit im EU-Agrarrat begrüßte diesen Schritt. Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gehörte zu den wenigen, die die Lagerhilfen für Schweinefleisch ablehnen. Die Auslagerung der im Frühjahr abgeschlossenen PLH-Verträge habe die üblich Belebung in der Grillsaison im Sommer deutlich gebremst, kritisierte der Minister die mangelnde Wirksamkeit der Maßnahme. Längere Einlagerungszeiten seien für Schweinefleisch aber nicht möglich, weil darunter der Qualität der Ware leide. Die PLH-Schweinefleisch kann nun mit einem Beschluss im Verwaltungsausschuss kurzfristig wieder geöffnet werden. Für die PLH-Maßnahmen schätzt die EU-Kommission den Finanzbedarf auf ungefähr 50 Mio. Euro.

Der französische Landwirtschaftsminister Stephane Le Foll will sich weiterhin für eine Anhebung des Interventionspreises für Magermilchpulver einsetzen. Dies sei die günstigste und wirksamste Maßnahme, um den Angebotsdruck vom EU-Milchmarkt zu nehmen, betonte Le Foll. Die EU-Kommission weigert sich dagegen, an die Interventionspreise heranzugehen. Die EU-Kommission sieht darin einen Rückfall in die alte Agrarpolitik. Auch Deutschland hält dies für das falsche Signal. In der Aussprache im Rat sprachen sich mehrere EU-Agrarminister - darunter auch Ressortchef Andrä Rupprechter - dafür aus, zumindest die Mengenbegrenzung auf 109.000 t Magermilchpulver für ein halbes Jahr zu lockern oder ganz fallen zu lassen.

Ab 16. Oktober sollen 70% der Direktzahlungen ausbezahlt werden dürfen

Klärungsbedarf sehen die Minister auch für den höheren Vorschuss der Direktzahlungen im Oktober. Die EU-Kommission erlaubt in ihrem Milchpaket den EU-Mitgliedstaaten, die Teilzahlung für die Landwirte ab 16. Oktober von üblicherweise 50% auf 70% zu erhöhen. Die EU-Mitgliedstaaten sehen sich dazu nur in der Lage, wenn die Kontrollen für die Direktzahlungen eingeschränkt werden. Ansonsten drohen den EU-Mitgliedstaaten Anlastungen und den Landwirten Strafen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan soll sich bereits offen für einen möglichst pragmatischen Umgang mit den Kontrollen gezeigt haben. Ab Mitte Oktober sollen auch bis zu 85% der anstehenden flächenbezogenen Zahlungen für Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung bereitgestellt werden können.

Zusätzlich soll das Budget für die Absatzförderung von landwirtschaftlichen Produkten für 2016 über die bisher vorgesehenen 81 Mio. Euro erhöht und ein Teil davon für die Milch- und Schweinefleischsektoren reserviert werden. Auch die Erschließung neuer Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus der EU - etwa mit Handelsabkommen - soll Abhilfe schaffen. -AIZ-

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Torsten Altmann

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