Coronahilfen

Investförderung: Warten auf die dritte Euro-Milliarde

Mehrere Landwirte haben sich bei top agrar Österreich beschwert, dass sie auf ihre Einreichungen auf Corona-Investitionsförderung noch keine Antwort bekommen haben. Wir haben bei der zuständigen Stelle nachgefragt.

Bei der Bestätigung von eingereichten Anträgen auf Investitionsförderung im Zuge der Coronahilfen kommt es zu Verzögerungen. Hauptgrund dafür ist, dass nach Verrbrauch der ersten beiden Fördermilliarden die zuständige Abwicklungsstelle aws auf den rechtswirksamen Parlamentsbeschluss über die dritte Fördermilliarde warten muss. (Bildquelle: sreenshot/WKÖ)

Laut Auskunft der Austria Wirtschaftsservice (aws) beträgt das aktuelle Antragsvolumen zur Corona-Investitionsprämie 2 Mrd. €. Alle Anträge zur Investitionsprämie werden von der aws weiterhin entgegengenommen. Förderzusagen können allerdings erst nach der erforderlichen Gesetzesänderung zur Budgeterhöhung erfolgen. Diese wird demnächst erwartet.

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaft (BMDW) werden die Mittel für die Investitionsprämie durch eine Gesetzesänderung aufgestockt. Anträge, die im Betrachtungszeitraum zwischen 1. September 2020 und 28. Februar 2021 von Förderwerbern eingebracht werden, sind aufgrund der beihilferechtlichen Konstruktion als allgemeine Maßnahme jedenfalls zu bedienen, heißt es auf der aws-Homepage. Will heißen: korrekte Anträge bekommen sicher den ausgelobten Fördersatz zugestanden.

Teilweise vertiefende Antragsprüfungen

In einigen wenigen Fällen ist aber auch bei Anträgen vor dem Erreichen der 2 Mrd. €-Grenze eine tiefergehende Prüfung erforderlich – etwa aufgrund der Besonderheiten der zu fördernden Investitionen (z.B. bei spezifischen Prüfungen auf Erfüllung des Ökologisierungsschwerpunkts), oder aufgrund der Eigenschaften des Unternehmens (z.B. nicht förderbare GesnbR * ). Deshalb konnte hier laut aws noch keine Zusage erfolgen. Die Zusage konnte ebenfalls auch in den Fällen noch nicht erfolgen, wo die aws zusätzliche Unterlagen von den Unternehmen erbeten hat.

* GesnbR = Gesellschaft nach bürgerlichem Recht


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