Erneuter Wirbel in der LK Kärnten

Kammer "lässt" Bauern anklagen Plus

Nach Protesten von Bauern während der Vollversammlung der eigenen Interessensvertretung stehen drei Kärntner Landwirte am Donnerstag vor Gericht. Der strafrechtliche Vorhalt der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch. Das mögliche Strafausmaß beträgt drei Jahre Haft.

Drei Kammermitglieder müssen vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft beruht auf den Angaben und der Ermächtigung der Kammer, die eigenen Mitglieder rechtlich zu verfolgen. Den Angeklagten drohen sohin bis zu drei Jahren Haft. (Bildquelle: pixabay.com)

Grundlage der Anklage ist die Sachverhaltsdarstellung des Kammeramtsdirektors DI Hans Mikl wegen der Tumulte während der Kammervollversammlung im Dezember letzten Jahres. Damals gab es Proteste von Bauern wegen der schlechten Einkommenssituation durch die Einheitswerterhöhung und gefallener Erzeugerpreise.

Die Einheitswerterhöhung, die sich auf diverse Abgaben – wie etwa wie die Sozialversicherungsbeiträge, die Kammerumlage oder auch den Kirchenbeitrag – auswirke, hätte die Kammer nicht nur unterstützt, sondern sogar schriftlich von der Politik verlangt, so der Vorhalt der unzufriedenen Kammermitglieder. Daher müsse Präsident Johann Mößler (Kärntner Bauernbund) zurücktreten, lautete das Verlangen der empörten Bauern.

Nun müssen sich drei Oberkärntner Bauern (Anm.: alle Namen sind top agrar bekannt) diesen Donnerstag vorm Landesgericht Klagenfurt wegen dem Delikt des Hausfriedensbruchs verantworten. Dieses ist normalerweise mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen bedroht. Angeklagt wird allerdings die verschärfte Form (Tat durch mehrere Personen mit beabsichtigter Gewalt, Waffe oder anderer Mittel um Widerstand zu überwinden/verhindern) mit einer Strafandrohung von bis zu drei Jahre Haft (§ 109 Abs 3 Z 3 StGB).

Eigenartige Begründungen der LK

Wegen...


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