Bundeskanzlerin sieht von Kundmachung ab

Kein Glyhosat-Verbot ab Jänner 2020

Das Gesetz zum Glyphosat-Verbot in Österreich wird nicht kundgemacht und tritt somit nicht in Kraft. Das teilt heute das Bundeskanzleramt mit. Grund: Dem Beschluss liegt ein Verstoß gegen die Notifizierungsrichtlinie der EU zugrunde. Darauf hatte die LK Österreich am Freitag hingewiesen.

Bierlein

Offiziell heißt es: Die Bundeskanzlerin sieht von einer Kundmachung gemäß § 17 Abs. 5 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 idF der Novelle BGBl. I Nr. 79/2019 ab. (Bildquelle: Andy Wenzel, Bundeskanzleramt)

Die LK Österreich betont weiter, dass das Gesetz nicht nur die besagten formalen Mängel aufweise, sondern es eine Reihe guter Argumente gebe, die gegen so ein Verbot sprechen.

Wenn nun schon wieder neuerliche Anläufe für ein einseitiges Verbot von Glyphosat angekündigt werden, dann muss den Antragstellern auch klar sein, dass so ein Verbot nur dann sinnvoll und ehrlich ist, wenn auch sämtliche nach Österreich importierten Lebensmittel unter Garantie ohne Glyphosat erzeugt worden sind. Alles andere wäre scheinheilig, so die LK Österreich.

Global 2000 fordert weiterhin Verbot

Kurz nach Bekanntwerden der Meldung aus dem Bundeskanzleramt hat Global 2000 sich äußert enttäuscht über die Entscheidung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gezeigt.

In der Aussendung mutmaßt die Organisation folgendes: "Es ist zu vermuten, dass das was die EU-Kommission als Formalfehler bezeichnet, tatsächlich eine bewusste Entscheidung des Parlaments war, da sich eine Notifizierung im Voraus – als Entwurf – mit anschließender Abstimmung in der kurzen Zeit des freien Spiels der Kräfte vor der Nationalratswahl nicht ausgegangen wäre."

Um das Vertrauen in die EU und die Österreichische Politik wieder herzustellen, sei es wichtig, dass das Parlament den ‚Formfehler‘ repariere.


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