Keine politische Einigung beim Thema Bienenschutz

Durchwegs positiv haben Politiker in Österreich die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Melissa“ aufgenommen, bei dem seit 2009 Bienenschädigungen und mögliche Zusammenhänge mit dem Einsatz von insektizidgebeiztem Maissaatgut wissenschaftlich untersucht. Den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses im Parlament war vergangene Woche vor ihrer Sitzung im Rahmen eines Expertenhearings die „Melissa-Studie“ vorgestellt worden. Allerdings wurden die Resultate von den politischen Lagern unterschiedlich interpretiert.

Bienen

(Bildquelle: )

Während Ausschussobmann und Präsident des Österreichischen Bauernbundes (ÖBB), Jakob  Auer , aufgrund der Studie und der Umsetzung bienenschonender Auflagen „Riesenfortschritte beim Bienenschutz“ in der Saatgutbranche und der Landwirtschaft konstatierte, bekräftigten Abgeordnete von FPÖ, BZÖ und den Grünen ihre Forderung nach einem Verbot bienenschädlicher Beizmittel im Maisanbau. Die SPÖ schlug vor, den Verbotsantrag zu vertagen, um Zeit für Verhandlungen über einen Fünf-Parteien-Antrag zu gewinnen, der allen Erkenntnissen der Studie und den Interessen sowohl der Bauern als auch der Imker Rechnung trage. Dem folgten die Ausschussmitglieder.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich informierte die Abgeordneten über die strengen Auflagen und Kontrollen, unter denen Saatgutbeizmittel in Österreich eingesetzt werden dürfen, und machte auf die Konsequenzen aufmerksam, die Bauern zu tragen hätten, von denen die Vorschriften nicht eingehalten würden. Darauf verlangten der Agrarsprecher der Grünen, Wolfgang  Pirklhuber, und  der BZÖ-Abgeordnete Gerhard  Huber  einen Zulassungsstopp und eine neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat. Auf Vorschlag von Auer einigten sich die Ausschussmitglieder einstimmig darauf, diesen Antrag  zu vertagen und einer speziellen Fachdiskussion zu unterziehen.
 
Gutes Zeugnis für die Landwirte


Bereits im Vorfeld des Expertenhearings hatte die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 Minister Berlakovich vorgeworfen, keine wirksamen Maßnahmen gegen das Bienensterben einzuleiten. Die Melissa-Studie habe einmal mehr den Zusammenhang zwischen dem Einsatz von neonicotinoiden Saatgutbeizmitteln in der Mais-Monokultur und dem Bienensterben belegt. Statt einem Verbot der Beizmittel setze Berlakovich jedoch auf eine genaue Untersuchung der Ursachen des Bienensterbens. Auer wies daraufhin, dass es laut Melissa-Studie im vergangenen Jahr in Österreich bei 1 396 Bienenvölkern Verluste durch insektizidgebeiztes Saatgut gegeben habe. Dies bedeute, dass sich lediglich 0,38 % aller Bienenschäden direkt auf Maisbeizungen zurückführen ließen.

„Insofern sind für mich Darstellungen, wonach die Bauern allein für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, nicht nur grob verzerrend, sondern schlicht unrichtig“, so der BB-Chef. Der Zusammenhang zwischen Beize und Bienentod sei zwar „signifikant“, aber es seien nur sehr wenige Bienen an der Beize gestorben. Nicht von ungefähr habe die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), von der die Studie durchgeführt worden sei, der Landwirtschaft auch ein gutes Zeugnis ausgestellt (AgE).


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