EU-Agrarpolitik

Köstinger für verpflichtendes Capping, Klöckner dagegen

In der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollten alle EU-Staaten dazu verpflichtet werden, eine Obergrenze für die Direktzahlungen festzusetzen, forderte Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor dem EU-Agrarrat in Brüssel. Dies berichtet der AIZ-Pressedienst. Deutschlands Agrarministeriun Julia Klöckner (CSU) hingegen pocht hier auf Freiwilligkeit.

Hahn im Korb

Elisabeth Köstinger (re.) ist für eine verpflichtende Obergrenze bei den Direktzahlungen. Ihre deutsche Kollegin Julia Klöckner (li.) will nur eine freiwillige Obergrenze und hat dies EU-Agrarkommissar Phil Hogan (Mitte) schriftlich mitgeteilt. (Bildquelle: BMNT/Gruber)

Ob die Kappungsgrenze bei 60.000 €pro Jahr und Betrieb liegen sollte, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wollte Köstinger noch nicht bestätigen. Die Entscheidung über die Direktzahlungen für Großbetriebe liege schließlich bei den Staats- und Regierungschefs, erklärte Köstinger ihre Zurückhaltung. Die Verpflichtung aller EU-Mitgliedstaaten zur Kappung sei ihr aber ein Anliegen, um Wettbewerbsverzerrungen nach der GAP-Reform zu vermeiden.

Österreich werde den Schwerpunkt in den nationalen Strategieplänen auf die Förderung von bäuerlichen Familienbetrieben und eine qualitativ hochwertige Erzeugung legen. Bisher habe die GAP zu sehr auf die Massenproduktion im Agrarsektor gesetzt und das ginge immer auf Kosten von Umweltressourcen, kritisierte Köstinger.

Deutschland nur für Freiwilligkeit

Die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin und Parteifreundin Julia Klöckner hingegen forderte in einem Brief an EU-Agrarkommissar Phil Hogan, dass es nur freiwillige Regelungen für die Kappung geben dürfe. Klöckner argumentierte, zwischen den deutschen Bundesländern dürfe es nicht zu großen Umverteilungen bei der Agrarförderung kommen. Außerdem sei die Berechnung von Löhnen in den Betrieben viel zu aufwendig, die nach dem Reformvorschlag der EU-Kommission von der Summe der zu kürzenden Direktzahlungen abgezogen werden dürfen.

Klöckner selbst war nicht beim dieswöchigen EU-Agrarministerrat, sondern ließ sich durch ihren Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) vertreten.


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