Weidehaltung

Köstinger informiert zum Kuh-Urteil

Das rechtkräftige Urteil im Tiroler Kuh-Streitfall hatte zu großer Verunsicherung bei den Almbauern, aber auch bei den Besuchern der Almen geführt. Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger nimmt dies zum Anlass, erneut über die zwischenzeitlichen Gesetzesänderugnen bei der Tierhalterhaftung zu erinnern.

„Wir haben schon im Vorjahr die Gesetze geändert und eine Eigenverantwortung der Gäste auf Almen gesetzlich festgeschrieben“, errinnert Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) angesichts des jüngst ergangenen OGH-Urteilspruchs. (Bildquelle: Spanring)

„Dieses Urteil war für uns nicht nachvollziehbar“, erinnert Ministerin Elisabeth Köstinger. „Wir haben daher schon im Vorjahr die Gesetze geändert und eine Eigenverantwortung der Gäste auf Almen gesetzlich festgeschrieben“, so Köstinger. Die jüngst bekannt gewordene OLG-Entscheidung beruhte noch auf der alten Rechtslage.

Gesetzesänderung bereits nach Ersturteil

Bereits im Frühjahr 2019 hatte die damalige ÖVP/FPÖ-Bundesregierung unter dem Schlagwort „Sichere Almen“ folgenden Aktionsplan umgesetzt:

  1. Adaption der entsprechenden Paragrafen im Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), um die Eigenverantwortung der Gäste auf den Almen niederzuschreiben.
  2. Erarbeitung von Verhaltensregeln für Besucherinnen und Besuchern, die man auf www.sichere-almen.at einsehen kann.
  3. Seitens der Landwirtschaftskammer wurden zudem klare Leitlinien (z.B. für das Einzäunen, zum Aufstellen von Sicherheitstafeln, etc.) für die Bäuerinnen und Bauern erstellt.

„Mit diesen Maßnahmen haben wir schon 2019 Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern geschaffen und gleichzeitig auch die Eigenverantwortung der Gäste in den Fokus gestellt“, so Köstinger. „Jeder, der eine Alm besucht oder durchwandert sollte wissen: Das ist kein Spielplatz, es gibt klare und wichtige Regeln, wie man sich verhalten sollte. Auf der Seite www.sichere-almen.at sind die 10 Alm-Regeln zusammengefasst und auch in kurzen Videos anschaulich erklärt. Jeder von uns will schließlich, dass die Almen weiterhin für Besucher offen bleiben. Es geht um das gute Miteinander auf unseren Almen“, erinnert die Ministerin.


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