GAP-Einigung der EU-Agrarminister

Köstinger: Kein nationales Extra-Capping

Erfreut zeigte sich Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger über die nächtliche GAP-Einigung im Rat. "Damit ist der bisherige österreichische Weg und unser Agrarmodel gesichert", so die Ministerin in ihrer ersten Reaktion.

Der Knackpunkt bei den Verhandlungen zur künftigen GAP war die ökologische Ausrichtung. Die beschlossene 20%-tige Mittelbindung bei den Direktzahlungen (Flächenzahlungen) an Ökomaßnahmen (Eco Schemes) sind der zentrale Bestandteil der Reform.

Die erzielte Einigung ist für Köstinger ein Signal für mehr Umwelt- und Klimaschutz. Für viele Staaten bedeute dies aber eine große Umstellung und neue Maßnahmen, so die Ministerin nach dem zweitägigen Verhandlungsmarathon.

Immerhin geht es um nicht wenig Geld – für die EU und den europäischen Landwirten. Im neuen EU-Haushalt 2021-2027 stehen 387 Mrd. € (= rund 31% des EU-Gesamtbudgets) für die GAP zur Verfügung. Gerade die Gemeinsame Agrarpolitik ist einer der ältesten und wichtigsten vergemeinschafteten Politikbereiche der EU.

Kontinuität für Österreichs Bauern

Neben der neuen Ökobindung bei den Direktzahlungen werden den Bäuerinnen und Bauern über bewährte Programme – wie etwa das ÖPUL in Österreich, an dem mehr als 80% der Förderwerber teilnehmen – Mehrleistungen abgegolten.

"Das bietet Kontinuität für unsere Bauern", so die Ministerin. Ebenso kann das österreichische System der Almwirtschaft und der Ausgleichszulage für die erschwerten Wirtschaftsbedingungen der Bergbauern weitergeführt werden. Die Schwerpukte Regionalität und Qualitätsproduktion werden weiterhin über die Ländliche Entwicklung (2. Säule) abgesichert. Dies in Österreich neben dem ÖPUL auch via den Bio-Programm und Programmen für Naturschutz und Tierwohl.

Keine nationales Capping

Angesprochen auf die Frage der Förderobergenzen meinte Köstinger, dass sich Österreich immer für eine generelle verpflichtende Obergrenze für ganz Europa eingesetzt habe. Diese komme jetzt nicht. Eine freiwillige nationale Obergrenze – etwa bei 60.000 € – will Köstinger aber auch nicht umsetzen, denn das brächte "keinen Umverteilungseffekt".

Bei der auf EU-Ebene diskutierten freiwilligen 100.000 €-Förderobergrenze träfe diese in Österreich – bei Berücksichtigung bzw. Abzug der Kosten für Fremdarbeitskräfte – derzeit nur 16 landwirtschaftliche Betriebe (= "echte" Bauern). Bei einer Obergrenze von 60.000 € und nach Abzug der Fremdarbeitskosten wären es dann 260 Betriebe.

Ratsbeschlüsse nicht in Stein gemeiselt

Die nunmehrige Einigung im EU-Agrarministerrat ist allerdings keine endgültige. Vielmehr verständigt sich diese Woche auch das EU-Parlament auf ihre GAP-Position. Dann geht es in die sogenannten "Trilog"-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat.

Läuft alles nach Plan, könnte die GAP-Neu, die nach zwei Übergangsjahren erst ab 2023 umgesetzt wird, im Frühjahr 2021 tatsächlich beschlossen werden.

Letztes Update: 22.10., 15 Uhr.

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