Köstinger kündigt Widerstand bei Kürzungen der zweiten Säule an

Das durch den Austritt Großbritanniens verursachte Milliardenloch im EU-Haushalt ab 2020 kann nach Ansicht von Österreich nicht allein von den Nettozahler-Ländern der EU gestemmt werden. Dies betonte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zum Auftakt des informellen Agrarministerrates beim Besuch einer Bio-Ziegenfarm im niederösterreichischen Lichtenegg vor der Presse.

Köstinger

Ministerin Köstinger machte gestern deutlich, dass nicht nur die Nettozahler wie Österreich wegen des Brexits zur Kasse gebeten werden dürfen. (Bildquelle: Müller )

„Wir stehen am Beginn der Verhandlungen und es ist für das Nettozahler-Land Österreich legitim, auch einmal klar darzustellen, dass nicht allein die Nettozahler wieder zur Kasse gebeten werden können“. Österreich vertrete die Auffassung, dass sich in den letzten Jahrzehnten in Europa vieles verändert habe. Auch Nettoempfängerländer hätten sich - was die Wertschöpfung und das Bruttonationalprodukt betrifft - besser entwickelt“.

"Agrarminister müssen für die Gelder kämpfen"

„Wir haben von agrarischer Seite immer gesagt, dass es eine klare Diskussion in der EU darüber geben muss, welches Agrarmodell der Zukunft wir wollen und wie die Agrargelder in der EU künftig verteilt werden sollen“, sagte Köstinger. Die österreichische Ratspräsidentschaft strebe an, dies  ehrlich zu diskutieren. „Wenn nicht die Agrarminister für die Gelder kämpfen und gegen Kürzungen eintreten, wer denn sonst“.
 
Auf die Frage von top agrar, wie Österreich den Widerspruch auflösen wolle, dass Köstinger als Agrarministerin sich vehement gegen Agrarkürzungen ausspreche, aber Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen wolle ab 2020, deutete Köstinger Flexibilität bei den angelaufenen Verhandlungen um das künftige EU-Budget der Förderperiode 2021 bis 2027 an.
 
„Wir müssen uns als Österreich am Beginn der Verhandlungen klar positionieren. Das tun wir auch, weil die Landwirtschaft in Österreich einen sehr hohen Stellenwert hat und ohne die Ausgleichszahlungen der EU könnten unsere österreichischen Betriebe so nicht weiter wirtschaften und überleben“. Daher werde sich Österreich massiv für Agrargelder auf EU-Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen.
 
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen der zweiten Säule der GAP-Gelder, die in erster Linie der Entwicklung der Ländlichen Räume dienen, stoßen daher von österreichischer Seite auf entschiedenen Widerspruch.

„Die zweite Säule ist von besonderer Bedeutung, weil sie öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen erbringt“. Die Aufwendungen für die Entwicklung der Ländliche Räume werde von der öffentlichen Meinung sehr positiv bewertet. So seien die eingesetzten Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und Klimaschutz von entscheidender Bedeutung, nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU.

"Wollen Niveau der 2. Säule aufrecht erhalten"

„Es gibt so viele positive Effekte in der Entwicklung der Ländlichen Räume, dass wir dafür kämpfen werden, dass das Niveau der Zahlungen in der zweiten Säule aufrecht erhalten bleibt“, erklärte Köstinger gegenüber top agrar.
 
Es gebe daher gute Gründe darauf zu drängen, die zweite Säule der GAP zugunsten von Umweltmaßnahmen und Klimaschutz nicht zu bescheiden. Es kristallisiere sich überdies heraus, dass die junge Generation in ganz Europa den ländlichen Regionen zunehmend den Rücken kehre. „Wir kämpfen daher in Österreich dafür, dass die ländlichen Räume am Leben erhalten werden. Daher sind die Zahlungen der zweiten Säule auch in Zukunft unverzichtbar“, unterstrich Köstinger.
 
Bei der heutigen Tagung der 28 EU-Agrarminister auf Schloß Hof hat die österreichische Ratspräsidentschaft die zukünftige Ausgestaltung der zweiten Säule nach 2020 in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt.

Von Thomas A. Friedrich, top agrar EU-Korrespondent Brüssel/Straßburg


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Auf Kommentar antworten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen