Weideproblematik bei Bio

Kompromissregelung ein Jahr verlängert

Seit November 2019 zittern viele Biobauern um die Zukunft ihrer Höfe. Anlass dafür war das aprupte Ende der national gewährten Ausnahmen bei der Weidepflicht und dem Auslaufüberdachungsgrad. Der mit Brüssel fixierte Kompromiss für 2020 wird um ein Jahr verlängert. Ab 2022 gilt dann das neue EU-Bio-Regime.

Nicht bei jeder Hofstelle grenzt direkt eine Weide an. Dies trifft besonders die Biobauern in Niederösterreich und im Burgenland. (Bildquelle: Heil)

„Viele Biobäuerinnen und Biobauern haben sich in den letzten Wochen und Monaten die Frage gestellt, welche Bestimmungen für ihren Betrieb im kommenden Jahr gelten. Nach längeren Verhandlungen konnten wir die für dieses Jahr geltenden Regelungen für die Weide auf das nächste Jahr ausdehnen. Mit dem vorliegenden Antwortschreiben haben wir nun endlich Rechtssicherheit“, berichteten die beiden zuständigen Minister Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) und Rudolf Anschober (Soziales) in einer Aussendung.

Zuletzt leerten wegen der Ungewissheit bzw. der Unmöglichkeit, die Brüsseler Vorgaben umzusetzen, viele Betriebe bereits ihre Ställe (siehe top agrar-Bericht vom September).

Jahrelange Rechtsunsicherheit

Bekanntlich verlangte die EU-Kommission mit dem Bio-Audit 2017 eklatante Änderungen der Rahmenbedingungen für die biologische Landwirtschaft in Österreich. Gleichzeitig tritt die neue EU-Bio-Verordnung aufgrund der Verschiebung erst mit 2022 in Kraft.

Die beiden zuständigen Ministerien verständigten sich in Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer Österreich und dem Dachverband Bio Austria auf Übergangsregelungen. Diese hat die EU nun für 2021 verlängert und betrifft u.a. die Weideverpflichtung, wofür Österreich jahrelang Ausnahmen gewährt hatte. Diese sah die EU-Kommission als rechtswidrig - nämlich als im Widerspruch zur EU-Bio-Verordnung stehend - an.

2020 musste jeder Bio-Betrieb, der Rinder, Schafe, Ziegen oder Pferde hält, mindestens eine raufutterverzehrende Großvieheinheit (RGVE) pro Hektar weidefähiger Fläche oder zumindest 50% der RGVE in der Vegetationsperiode den Zugang zu Weide ermöglichen, wann immer es die Umstände wie Witterungs- und Bodenbedingungen erlaubten. Zusätzlich sind Biobetriebe dazu verpflichtet, allen Tieren Zugang zu Freigelände (Auslaufflächen) anzubieten.

Bezüglich der Ausgestaltung und des Ausmaßes der Überdachung von Auslaufflächen konnte man sich ebenfalls einigen (siehe untige "Details zu den rechtlichen Anpassungen bei Weide und Überdachung")

Strafzahlung noch offen

Der nun verlängerte Kompromiss gilt aber nur für die bis Ende 2021 gültige derzeitige EU-Bio-Verordnung. Ab 2022 gilt dann die neue EU-Verordnung, der sich Österreich voll unterwerfen will.

Weiterhin ungeklärt und von der EU-Kommission weiter aufgeschoben ist die Frage der Strafe für die jahrelange nicht korrekte Umsetzung der EU-Bio-Verordnung. Zuletzt befürchteten hohe Ministerialbeamte bereits eine Strafzahlung in sechsstelliger Millionenhöhe. Diese dürfte letztlich zwar geringer ausfallen, die bereits von Brüssel einbehaltenen rund 12 Mio. € Fördergeld sind aber sicher futsch. Vor Verhängung der entgültigen Strafe dürfte die EU zudem die Umsetzung und Einhaltung der nun verlängerten Übergangsregelungen kontrollieren.

Alleridngs ist nicht ausgeschlossen, dass - fall die EU-Strafe danndoch einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag ausmachen sollte - die Republik dieses Geld von den Bauern zurückfordert. Österreich kann eine ausgesprochene Strafzahlung der EU-Kommission aber auch beim EU-Gerichtshof in Luxemburg beeinspruchen.


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