Kritik an SVB-Luxuspensionen

1.335 der 16.515 Pensionisten in den Sozialversicherungsträgern erhalten eine Zusatzpension über 3.500 € monatlich und damit mehr als ein ASVG-Versicherter an Höchstpension bekommen kann. Gemessen an der jeweiligen Anzahl an Versicherten haben die Versicherungen der Eisenbahner (VAEB) und der Bauern (SVB) die meisten Luxuspensionisten.

Gemessen an der Zahl der von ihnen verwalteten Pensionisten haben die SVB und die (Bildquelle: pixabay.com)

Diese Zusatzpensionen werden aus Versichertengeldern bezahlt und machen jährlich satte 331 Mio. € aus. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker hervor.

Einige Träger geben über 30% ihres Personalaufwands für Zusatzpensionen aus. Von den derzeit 1.335 Luxuspensionisten (2015 waren es noch knapp 1600 mit einem Kostenvolumen von 320 Mio. €) erhalten 92 mehr als 7.000 € Pension. Eine oder eine Ex-Verwalter/in bekommt mehr als 10.000 € als Pension.

Die meisten Luxuspensionisten, gemessen an den Versicherten, haben die Versicherungen der Eisenbahner (VAEB) und der Bauern (SVB), die im Zuge der Kassenreform bis Jahresende mit der Beamtenkasse beziehungsweise der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft zusammengelegt werden.

Stopp bei den Pensionshöhen gefordert

"Diese unverschämten Luxuspensionen gehören abgeschafft. Es ist unmoralisch, dass Ex-Mitarbeiter der Sozialversicherungen Zusatzpensionen bekommen, die aus den Beiträgen von Kleinstverdienern und Pensionisten bezahlt werden", empörte sich der Nationalratsabgeordnete gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).

Er fordert daher dringend "eine Reform diese alten Systems. Als ersten Schritt nennt Loacker den Stopp der Erhöhungen bei den Luxuspensionen und verweist diesbezüglich auch auf die Kritik des Rechnungshofes. Dieser sieht hier langfristig ein Einsparungspotenzial von 1 Mrd. €.

Kassenreform als Marketingschmäh

Die von der abgeschossenen ÖVP-FPÖ-Regierung angekündigten Einsparungen durch die Kastenreform sieht Loacker höchst kritisch. Für ihn sei die Zusammenlegung der Kassen nur ein „Marketing-Schmäh. Von der groß angekündigten "Patientenmilliarde" werde nichts übrig bleiben.

"Die Leistungsharmonisierung ist unter den Gebietskrankenkassen bereits weit fortgeschritten, die anderen Kassen werden von der Harmonisierung ausdrücklich ausgenommen und auch die Mehrfachversicherungen bleiben auch nach der Reform bestehen", ärgert sich Loacker.

Artikel geschrieben von

Leopold Th. Spanring

Redakteur

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