Freihandel

Kurz verlangt Neuverhandlung des MERCOSUR-Paktes

Die MERCOSUR-Vereinbarung zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten wird in der jetzigen Form "nicht kommen" , bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem gestrigen Besuch in Brüssel. Zudem verlangte er von der EU-Kommission entsprechende Neuverhandlungen.

Nach den Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird Österreich dem MERCOSUR-Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen. (Bildquelle: Screenshot)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat von der EU-Kommission eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert. Österreich sei wie andere EU-Länder "zu Recht nicht zufrieden" mit der Vereinbarung, sagte Kurz am Sonntag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

"Insofern bin ich gespannt, ob es gelingt, hier noch eine andere Vereinbarung zu treffen. Aber so, wie das Abkommen jetzt ist, wird es nicht kommen", wird Kurz von der Austria Presse Agentur (APA) zitiert.

Zum Hintergrund

Die EU und die MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich Ende Juni letzten Jahres auf ein Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Das Abkommen braucht für das Inkrafttreten seiner Gültigkeit die Zustimmung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente.

Die Ratifizierung im EU-Rat der Mitgliedstaaten muss zudem einstimmig erfolgen und könnte damit durch Österreich blockiert werden. Europas Landwirte fürchten die unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne. Umweltschützer kritisieren zudem die Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der eng mit der Agrarlobby verbündet ist und Umweltschutzauflagen für das Amazonasgebiet gelockert hat.


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