Wintertagung

Besser ökosozial als marktradikal

Die Wintertagung startete mit dem traditionellen Agrarpolitik-Tag in Wien. Zum provokanten Generalthema "Von Almen zu Palmen" reiste auch der neue EU-Agrarkommissar Janusz Czesław Wojciechowsk an. Der sieht im "Green Deal" der neuen EU-Kommission "einen guten Grund" erneut über das EU-Agrarbudget zu diskutierten.

Diskussion

Zum Wintertagungsauftakt gab es eine spannende Diskussion zwischen Norbert Lins (EU-Abgeordneter), Janusz Czesław Wojciechowski (EU-Agrarkommissar), Jannes Maes (EU-Jungbauern-Präsident), Prof. Dr. Urs Niggli (Präsident von FiBL Schweiz) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaftsministerin Österreich). (Bildquelle: Spanring)

"Der Klimawandel ist in der Landwirtschaft angekommen. Mehr als 30.000 ha Wald wurden im Mühl- und Waldviertel bisher vom Borkenkäfer vernichtet, das sind drei Viertel der Landesfläche von Wien. Das nächste EU-Agrarprogramm von 2021 bis 2027 sollte deshalb unter den Leitspruch 'Ökosozial statt marktradikal' gestellt werden", forderte Dr. Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums Österreich und LH-Stv. von Niederösterreich, in seiner Eröffnungsrede.

Pernkopf: Familienbetriebe sind Teil der Lösung

"Wir brauchen Aufbruchstimmung. Statistiken zeigen, dass sich der Energieeinsatz in der heimischen Landwirtschaft von 1990 bis 2017 um 32% verringert hat, während die Emissionen im Verkehrsbereich gleichzeitig um 74% gestiegen sind. Die Landwirtschaft bindet pro Jahr das Dreifache von dem, was es für die Produktion benötigt. Außerdem wird in der Forstwirtschaft das 40-Fache des gesamten CO2-Ausstoßes gebunden, und ein bewirtschafteter Wald speichert davon zehnmaöl so viel wie ein naturbelassener. Die Landwirtschaft ist als Produzent wertvoller Rohstoffe, qualitätsvoller Lebensmittel und damit verbunden von lebensnotwendigem Sauerstoff erster Klimaschützer und nicht der erste Klimasünder. Tatsache ist, dass die Landwirtschaft Teil der Klimalösung ist", unterstrich Pernkopf.

Köstinger: Kürzungen im EU-Agrarbudget sind inakzeptabel

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger betrachtet als wesentlichen Lösungsansatz in der Bewältigung künftiger Herausforderungen in der heimischen Landwirtschaft die Förderung beziehungsweise die Fortsetzung der Qualitätsproduktion. "Wir sehen es kritisch, wenn sich die Landwirtschaft in Richtung Industrialisierung entwickelt. Die Zukunft ist der bäuerliche Familienbetrieb, dafür werden wir uns auch in den Verhandlungen auf europäischer Ebene einsetzen", strich Köstinger hervor.

"Kürzungen im EU-Agrarbudget im Bereich der Ländlichen Entwicklung sind absolut inakzeptabel, weil dort Programme wie ÖPUL, biologische Wirtschaftsweise oder etwa die Ausgleichszulage für Berggebiete angesiedelt sind. Das würde den Zielen für Umwelt- und Klimaschutz zuwiderlaufen. Sollte es dennoch zu Kürzungen kommen, ist im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass diese national ausgeglichen werden, weil wir unsere Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich lassen", sicherte die Bundesministerin zu.

Hinsichtlich der Umsetzung der EU-Bioverordnung im Jahr 2021, erklärte die Ministerin, sich für praktikable Lösungen einzusetzen. "Es sollen jene, die seit Jahren und Jahrzehnten biologisch wirtschaften, auch in Zukunft diesen Weg gehen können. Auch ein Einstieg in die biologische Produktion soll weiterhin möglich sein, wenn es sich für den Hof eignet, der Betriebsleiter davon überzeugt ist und auch der Markt den Zuwachs trägt."

Wojciechowski: GAP-Zukunft in Händen der EU-Mitgliedsländer

"Die österreichischen Erfahrungen und Erfolgsgeschichten basieren auf kleinen Strukturen, und das ist für mich interessant", erklärte EU-Agrarkommissar Janusz Czesław Wojciechowski. Mit dem kürzlich von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierten Green Deal habe Österreich lange zuvor gestartet und sehr positive Ergebnisse erlangt. "Die Erfahrungen Österreichs können als Vorbild für viele andere Nationen dienen", streute der EU-Agrarkommissar den heimischen Betrieben Rosen.

Die künftige Verteilung der GAP-Finanzmittel aber "liege in den Händen der Mitgliedsstaaten", so der EU-Agrarkommissar. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU fehlt ein großer Nettozahler. Österreichs Landwirtschaft würde nach dem aktuellen EU-Budgetentwurf jährlich 120 Mio. € an Agrarförderungen verlieren.

Lins: Familienbetriebe sollen Gewinner sein

Der Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins, wünscht sich in seinem Referat den bäuerlichen Familienbetrieb als Gewinner der anstehenden Agrarreform. "Das EU-Parlament wird sich dafür einsetzen, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft Zukunft hat", erklärte Lins. "Wir haben Pflöcke im EU-Parlament für ein Optionsmodell eingeschlagen, aus dem die Mitgliedstaaten selbst zwischen Capping und der Umverteilung von mindestens 10% der Direktzahlungen nach unten wählen können. Damit würden wir nach den Vorschlägen des ehemaligen EU-Finanzkommissars Günther Oettinger rund 35 Mrd. € nach unten verteilen, das heißt an die bäuerlichen Familienbetriebe, weil das Modell für alle 27 Mitgliedstaaten gelten würde", erläuterte Lins.

Rege Diskussion mit den Besuchern

Unter Leitung der ORF-Wetterfee Christa Kummer wurden die rund 900 Besucherinnen und Besucher in die Diskussion eingebunden. Es gab zahlreiche Wortmeldungen. U.a. jene einer ehemaligen Volksschullehrerin und nunmehrigen Haupterwerbsbäuerin, wonach die Schulbücher keine realistisches Bild der Landwirtschaft und des Berufsbild Bauer/Bäurin vermitteln.

Felix Montecuccoli, Präsident der Land & Forst-Betriebe und LKNÖ-Kammerrat, merkte kritisch an, dass durch die Umverteilung bei den Höfen im Durchschnitt nur 40 bis 400 € jährlich ankommen würden. "Das rettet keinen einzigen Betrieb", so Montecuccoli.

Hinsichtlich der Ökoregelungen im GAP-Vorschlag sagte Lins: "Es kann nicht sein, Eco-Schemes vorzuschreiben, aber kein Budget dahinterzulegen. Wir brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft zu erhalten, ein Mindestbudget, dessen Höhe noch Sache der Verhandlungen ist."

Ziel sei es, so Lins, bis zum Juni 2020 eine Positionierung des EU-Parlaments zur GAP-Reform zu erreichen, sodass nach der politischen Einigung im Europäischen Rat die GAP-Reform bis Jahresende abgeschlossen werden könne. Das schaffe Planungssicherheit und Zeit für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Bezüglich der Übergangsfrist sei zudem noch nicht klar, ob diese ein oder zwei Jahre dauern werde.


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