Marktordnungsgesetz kommt

Nach tagelangen Streitigkeiten haben sich SPÖ und ÖVP heute auf einen Kompromiss beim Marktordnungsgesetz geeinigt. Das Gesetz soll rückwirkend mit 1. Juli 2007 in Kraft treten.

Die Koalitionspartner einigten sich nach den uns aktuell vorliegenden Informationen u.a. darauf: Der Bereich ländliche Entwicklung wird weiterhin auf dem Verordnungsweg geregelt und nicht in den Gesetzesrang gehoben. Die ÖVP räumt künftig der SPÖ mehr Mitsprache bei den Förderungen ein. Diese soll von einer paritätisch besetzten Kommission behandelt werden.Bei der Milchquote sollen künftig alle Bauern bei der Verteilung der nationalen Reserve berücksichtigt werden. Auch jene 38.000 Betriebe, die 2003 leer ausgegangen sind, sollen aliquote Anteile bei der Vergabe der Milchquote erhalten. Wegen dieser Nichtberücksichtigung waren bekanntlich damals Bauern vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gezogen und hatten Recht bekommen. Dies war ein Grund dafür, dass der VfGH Teile des Marktordnungsgesetzes per 1. Juli 2007 aufgehoben hatte.Neu für Milchviehhalter ist die Möglichkeit der Kompression. Dies können ab dem Antragsjahr 2008 Betriebsinhaber beantragen, die am 31. März des Antragsjahres über eine Milchquote verfügen,die zwischen 1. April 1995 und 31. März 2007 mindestens 10% der am 31. März 2007 verfügbaren Milchquote erworben haben undderen Milchprämienanteil an der gesamten einheitlichen Betriebsprämie zum Zeitpunkt der Einbeziehung in die einheitliche Betriebsprämie mindestens 25% beträgt.Bei der Betriebsprämie soll eine Kommission eingesetzt werden, die bestehende Härtefälle überprüfen soll. Eine Lösung wurde auch in punkto Bertriebsgröße erzielt, ab derer man in den Genuss der Prämie kommen kann. Die Koalition einigte sich auf eine Mindestgröße von 4 ha.Weiters sieht der Kompromiss vor, dass es für den Erhalt der Mutterkuh- und Kalbinnenprämie nicht mehr ausschließlich notwendig ist, Mitglied im Zuchtverband zu sein. Sie kann auch von Betrieben beantragt werden, die eine Milch- und/oder Fleischleistungsprüfung durchführen oder auf andere Weise die dafür geforderten Qualitätskriterien nachweisen.Zudem soll das neue Gesetz mehr Transparenz bei den Förderungen bringen. Spätestens ab 2009 müssen alle Agrarförderungen offen gelegt werden..

Artikel geschrieben von

top agrar Österreich

Schreiben Sie top agrar Österreich eine Nachricht

Strasser: „50 Mio. € Entlastung für die Bauernfamilien!"

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen