Unfaire Handelspraktiken

Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket gegen Handelswillkür

Die Bundesregierung hat die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken beschlossen. Das Parlament muss die Gesetzesverschärfungen im Zuge der Plenartage im Dezember noch absegnen, damit diese ab 1. Jänner 2022 gelten.

Österreichs bäuerliche Familienbetriebe geraten durch die Übermacht von Handelskonzernen und anderen großen Abnehmer zunehmend unter Druck. Ein wichtiger Schritt, um die Situation für unsere Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, ist die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette.

Der Ministerrat hat nun die entsprechenden Änderungen des Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetzes beschlossen. Nach der Beschlussfassung der Gesetzesänderungen durch das parlament treten die neuen Regeln mit Anfang 2022 in Kraft.

Gegen unfaire Geschäftspraktiken

2019 haben das Europäische Parlament und der Rat zum ersten Mal eine europaweite gesetzliche Definition, was unlautere Praktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette sind, verabschiedet. Jetzt wird das im nationalen Recht umgesetzt: Damit wird es erstmals einen klaren Rechtsrahmen geben, der auch exekutiert werden kann

Folgende unfaire Geschäftspraktiken fallen unter den neuen Rechtsrahmen:

  • Zahlungsverzug an den Lieferanten über 30 Tage bei verderblichen Lebensmitteln
  • Zahlungsverzug an den Lieferanten über 60 Tage bei anderen Lebensmitteln
  • Kurzfristige Stornierung von Bestellungen verderblicher Lebensmittel
  • Einseitige Änderung der Lieferbedingungen hinsichtlich Häufigkeit, Methode, Ort, Zeitpunkt oder Umfang der Lieferung, Qualitätsstandards, Zahlungsbedingungen oder Preise (auch im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen)
  • Verlangen von Zahlungen vom Lieferanten,
    - die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf der Lebensmittel des Lieferanten stehen.
    - für Qualitätsminderung oder den Verlust, die nicht durch Fahrlässigkeit oder Verschulden des Lieferanten verursacht werden.
  • Verweigerung einen schriftlichen Vertrag zu schließen, wenn dies gewünscht ist
  • Rechtswidriger Erwerb oder Nutzung von Geschäftsgeheimnissen des Lieferanten
  • Androhung oder Ergreifen von Vergeltungsmaßnahmen gegen den Lieferanten, wenn der Lieferant sein Recht durchsetzen möchte
  • Verlangen einer Entschädigung für die Kosten von Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit dem Verkauf der Erzeugnisse des Lieferanten
  • Gewährung schlechterer Konditionen im Vergleich zu dessen Mitbewerbern bei gleichwertiger Leistung aus unsachlichen Gründen.
  • Einschränkung anderer Vermarktungsformen aus unsachlichen Gründen als Bedingung für die Aufnahme oder Fortsetzung von Geschäftsbeziehungen

Wenn nicht explizit anders vereinbart, gelten auch diese Praktiken als unlauter:

  • Der Käufer schickt nicht verkaufte Lebensmittel an den Lieferanten zurück, ohne dafür zu bezahlen.
  • Vom Lieferanten wird eine Zahlung dafür verlangt, dass seine Erzeugnisse zum Verkauf angeboten, gelistet oder auf dem Markt gebracht werden.
  • Der Käufer verlangt vom Lieferanten, dass dieser die Kosten für Aktionen und Preisnachlässe (1+1, -25% etc.) trägt.
  • Der Käufer verlangt vom Lieferanten, dass dieser für die Werbungmaßnahmen (Flugblätter, Anzeigen etc.) des Käufers zahlt.
  • Der Käufer verlangt vom Lieferanten, dass dieser für die Vermarktung von durch den Käufer zahlt.
  • Der Käufer verlangt vom Lieferanten eine Zahlung für das Personal für die Einrichtung der Räumlichkeiten, in denen die Erzeugnisse des Lieferanten verkauft werden.

Schutz auch für größere Lieferanten

Der Schutz von Lieferanten und Produzenten wird zudem auf Lieferanten, die eine Jahresumsatz von bis zu 1 Mrd. € erwirtschaften ausgeweitet. Dies betrifft u.a. Milchverarbeiter, Großbäckereien und Fleischverarbeieter.

Damit soll sichergestellt werden, dass noch mehr Lieferanten und Produzenten vom Schutz gegen unlautere Geschäftspraktiken profitieren können.

Diese Maßnahme gilt vorerst nur befristet bis Ende 2025 und wird dann evaluiert.

Ombudsstelle für Bäuerinnen und Bauern

Im Landwirtschaftsministerium wird eine weisungsfreie Ombudsstelle eingerichtet. Von unfairen Handelspraktiken betroffene Landwirte bzw. Lieferanten können sich (auch anonym) ab März 2022 an diese Ombudsstelle wenden.

Damit soll es auch den kleineren Akteuren einfacher möglich sein, Beschwerde einzureichen ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen – etwa Auslistungen der Produkte im Handel.

Aus Transparenz- und Dokumentationsgründen soll einmal jährlich ein Bericht über die Anzahl und Arten von unlauteren Praktiken veröffentlicht werden.